Sachverhalt:

1. Ausgangssituation

Die in den letzten Jahren in den politischen Gremien stattgefundenen Beratungen mit der durch den Rat am 21.06.2006 erfolgten Beschlussfassung insbesondere zur Standortfrage sowie den baulichen Gegebenheiten der Übergangsheime in Haan führten auch in Hinblick auf die personelle Situation in der Verwaltung zu der Überlegung, im Rahmen eines „Betreuungsmanagements“ zusammen mit dem Caritasverband im Kreis Mettmann die in den Übergangsheimen untergebrachten Personen (Wohnungslose und Flüchtlinge) intensiv zu betreuen. Ziel ist hierbei, durch Vermittlung bzw. Unterbringung in Wohnungen des Wohnungsmarktes eine soziale Integration wieder zu erreichen und hierdurch die Unterbringungskapazitäten in den Übergangsheimen zu reduzieren.

Der Rat der Stadt Haan beschloss in seiner Sitzung am 24.06.2008 die Zusammenarbeit (Betreuungsmanagement) mit dem Caritasverband auf der Basis des vom Caritasverband vorgelegten Konzeptes zunächst für zwei Jahre.

Die Zusammenarbeit mit dem Caritasverband wurde durch den Beschluss über den Haushalt 2010 sowie mit Ratsbeschluss vom 13.12.2011 zweimal verlängert, zuletzt bis Ende 2013.

In den Sitzungen des Sozialausschusses wurde durch die Verwaltung und Vertreter des Caritasverbandes über die Inhalte und erfolgreiche Arbeit des Betreuungsmanagements kontinuierlich berichtet.

Die aktuelle Diskussion und der vom Rat in seiner Sitzung am 26.09.2011 an den Sozialausschuss verwiesene Antrag von Frau Stv. Lukat vom 19.08.2012 (siehe Anlage 1) sind Anlass, den folgenden aktuellen Sachstandbericht abzugeben.

2. Belegung der Übergangsheime - Entwicklung

Die Anfangsphase des Betreuungsmanagements war für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Caritasverbandes geprägt durch eine „Kennenlernsituation“ gegenüber den untergebrachten Personen. In den Gesprächen mit den betroffenen Personen war Zielsetzung das Schaffen eines Vertrauensverhältnisses sowie das Feststellen von Potentialen. Über das kontinuierliche Steigern der Potentiale sollte u. a. die Vermittlungsfähigkeit in Wohnraum gesteigert werden. Bei einem größeren Personenkreis wurde dieses Ziel erreicht. Dieser Prozess wurde durch das Amt 51 begleitet.

Details zu dem "Erreichten" ergeben sich aus dem ergänzenden Vortrag des Mitarbeiters des Caritasverbandes in der Sitzung des Sozialausschusses am 20.11.2012. Hierbei wird auch die bestehende Netzwerkarbeit mit Ihren Partnern und Ziele vorgestellt.

Es besteht die Möglichkeit ergänzend Fragen an den Vortragenden sowie den anwesenden Vertreter der Kreispolizeibehörde Mettmann zu stellen. Es ist vorgesehen die Präsentation der Niederschrift zur Sitzung des Sozialausschusses am 20.11.2012 beizufügen.

Nachfolgend (Übersicht 1) dargestellt wird die Entwicklung der untergebrachten Wohnungslosen und Flüchtlinge in den Notunterkünften ab Beginn des Betreuungsmanagements (Ende 2008) bis heute (31.10.2012). Bei den dargestellten Unterbringungszahlen handelt es sich jeweils um eine Momentaufnahme zu einem Stichtag. Aus diesen Zahlen nicht ablesbar sind die im Laufe der Zeit entstandenen „Zu- und Abgänge“, somit auch nicht die durchgeführten Wohnungsvermittlungen. Hierzu wurde kontinuierlich in den Sitzungen des Sozialausschusses berichtet. Weiteres ergibt sich aus den ergänzenden Ausführungen des Vertreters des Caritasverbands in der Sitzung des Sozialausschusses am 20.11.2012.

In der folgenden Übersicht 2 wird die aktuelle Belegungssituation in den Übergangsheimen dargestellt.

Übersicht 1

Entwicklung der untergebrachten Wohnungslosen und Flüchtlinge

Dezember 2008 - Oktober 2012

Zeitpunkt	Wohnungslose	Flüchtlinge	Personen insgesamt
Dezember 2008	51	31	82
August 2009	26	30	56
Februar 2010	20	28	48
Januar 2011	24	37	61
Oktober 2011	28	48	76
Juni 2012	32	70	102
Oktober 2012	29	74	103

Übersicht 2

Belegungssituation aktuell in den Übergangsheimen (Stand: 31.10.2012)

Übergangsheim	Anzahl Personen
Dellerstr. 90 – 90b	21
Heidfeld 14	6
Gräfrather Str. 4	6
Gräfrather Str. 6	2
Ellscheid 9	34
Düsseldorfer Str. 141a	22
Elberfelder Str. 166	12
Insgesamt	103

Zur Verdeutlichung der vorstehenden Zahlen wird nachfolgend (Übersicht 3) die Gesamtentwicklung der

- Wohnungslosen,

- Flüchtlinge und

- Gesamtzahl der untergebrachten Personen

In einer Grafik dargestellt.

Übersicht 3

Untergebrachte Wohnungslose, Flüchtlinge und Personen insgesamt von Ende 2008 bis Oktober 2012

Anzahl Personen

Zeitpunkt

3. Bestehende Vernetzung

Grundlage für die erfolgreiche Arbeit des Betreuungsmanagements war und ist ein nachhaltig wirksames Netzwerk.

In diesem Netzwerk existieren fallbezogene und übergeordnete Kooperationen. Eingebunden sind die verschiedenen Dienst des Caritasverbandes, der Stadt Haan und anderer Behörden (z. B. Kreissozialamt und Kreispolizeibehörde) sowie der Kirchen und freien Verbände sowie sonstige Institutionen und Einrichtungen. Beispielhaft zusätzlich zu nennen sind die Wohnungslosenhilfe, Schuldnerberatung, Schwangerschaftsberatung, Suchthilfe, Fachkliniken, Psychosoziale Dienste, Arbeitsverwaltung und Jobcenter, Stadt Haan mit Bezirkssozialdienst des Jugendamtes, Allgemeiner Sozialer Dienst und SG Wohnungswesen. Bewährungshilfe, VHS und weitere.

Der ergänzende Vortrag des Vertreters des Caritasverbandes wird auch hierzu umfassende Ausführungen machen.

Das bestehende Netzwerk verändert sich ständig und wird an den Bedürfnissen orientiert angepasst bzw. ausgebaut. Die Steuerung erfolgt gemeinsam durch die Caritas und der Stadt Haan / Amt 51.

4. Standortsituation - Übergangheime

aktueller Sachstand

Die Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen in Haan erfolgt zur Zeit in sieben Übergangsheimen. Bei drei Standorten handelt es sich um 1-Familienhäuser (Gräfrather Str. 4, 6 und Elberfelder Str. 160)

Bei der aktuellen Standortentwicklung der Übergangsheime in Haan sind folgende Fakten im Wesentlichen zu berücksichtigen:

- Die zwei Übergangsheime (Häuser) an der Gräfrather Straße und das Übergangsheim an der Elberfelder Straße werden bei dem Ausbau der polnischen Mütze abgerissen. Die Realisierung des Ausbaus wird voraussichtlich ab 2. Halbjahr 2013 erfolgen.

- Der Rat der Stadt Haan hat die Aufgabe des Übergangsheimes Dellerstraße beschlossen.

- Die Weiterentwicklung des Standortes Heidfeld erfordert ein neues Bebauungsplanverfahren.

- Investive Finanzmittel für den Bau von Übergangheimen stehen im Haushalt 2012 / Finanzplanung nicht zur Verfügung. Es sollen von daher Wohnungscontainer angemietet werden.

- Die Unterbringung von Wohnungslosen ist an die baurechtliche Vorgabe "Wohnen" gebunden. Diese Kriterien gelten nicht bei Flüchtlingen.

- Es sind kurzfristig neue Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge auf Grund der aktuellen Hinweise des Landes zu schaffen.

Der seit Dezember 2010 bis heute eingetretene Anstieg der Flüchtlinge - 43 Personen auf 74 Personen - hat insbesondere zu einer Verdichtung der Belegung im Übergangsheim Ellscheid mit dem Schwerpunt des Zuzugs der Bevölkerungsgruppe Roma geführt.

Die Verwaltung bereitet derzeitig ab Dezember 2012 zur Entlastung des Standortes Ellscheid die Belegung einer Immobilie an der Kreuzung Elberfelder Str. / Gruitener Str. mit voraussichtlich bis zu 15 Personen (2 - 3 größere Familien) vor. Dies setzt u.a. die Anmietung der zweiten Wohnung in diesem Gebäude voraus. Hierdurch könnte auch die bereits in diesem Gebäude durch die Stadt seit Monaten angemietete Wohnung belegt werden. Dieses Gebäude wird auch beim Ausbau der polnischen Mütze abgerissen.

Es wurden zwischenzeitlich verwaltungsintern Prüfaufträge für die Schaffung neuer Standorte konkretisiert. Dies betrifft die städtische Grundstücksfläche an der Unteren Landstraße für die Unterbringung von Flüchtlingen. Eine Unterbringung von Wohnungslosen ist auf Grund der baurechtlichen Vorgaben nicht möglich. Es wird geprüft, ob die nach dem Ausbau der polnischen Mütze verbleibende städtische restliche Grundstücksfläche mit dem Erwerb ggfs. einer kleineren Grundstückfläche an der polnischen Mütze im Bereich der bisherigen Häuser Gräfrather Straße 4 und 6 für Wohnungslose genutzt werden kann. Es ist auf Grund der Haushaltslage vorgesehen, zukünftig für die Standorte Wohncontainer anzumieten.

Es wird ferner betr. dem Standort Ellscheid geprüft, ob durch eine Neuarrondierung der Container in diesem Bereich zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden können.

Diese aufgezeigte Standortentwicklung sind durch Sofortmaßnahmen für die vom Land gegenüber den Kreisen und Städten / Gemeinden angekündigten Zuweisung von Flüchtlingen vorrangig aus den Gebieten Mazedonien und Serbien zu ergänzen. Hierfür stehen derzeitig keine Kapazitäten zur Verfügung. Die Zahl der Personen, die zugewiesen werden, kann zur Zeit nur geschätzt werden. Die Verwaltungsleitung geht von einer voraussichtlichen Zahl von ca. 20 Personen aus.

Das Gebäudemanagement ist in Zusammenarbeit mit den weiteren zuständigen Stellen beauftragt, als Übergangslösung für die nächsten Monate das freigezogene Schulgebäude an der Bachstraße unter Nutzung der früheren OGS-Räume hierfür herzurichten. Die finanziellen Auswirkungen werden noch ermittelt. Der Vorsitzende des Trägers "Private Kindergartengruppe", der auf der städtischen Grundstückfläche an der Bachstraße eine Kindertageseinrichtung betreibt, wird über diese Prozessentwicklung kontinuierlich informiert.

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss, Haupt- und Finanzausschuss und der Rat der Stadt Haan nehmen den Sachstandbericht zur Kenntnis.

Finanz. Auswirkung:

Die finanziellen Auswirkungen werden derzeit ermittelt.