Sachverhalt:

Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ vom 30.08.2012 wurde vom Rat der Stadt Haan in seiner Sitzung am 26.09.2012 an den Bau-, Vergabe-, Verkehrs - und Feuerschutzausschuss der Stadt Haan verwiesen.

Begründung:

Alle Hauptverkehrsachsen in Haan sind klassifizierte Straßen. Eine Lastbeschränkung auf diesen Straßen ist nur dann möglich, wenn die Fahrbahnen die Belastung der Fahrzeuge nicht mehr aufnehmen können oder die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist. Beides ist in Haan jedoch nicht der Fall.

Ebenso sind Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht willkürlich machbar. So sind gemäß der Straßenverkehrsordnung z. B. auf den beiden wichtigsten West – Ost – Achsen in Haan, der K 16 und der B 228, an keiner Stelle Reduzierungen auf 30 km/h zulässig.

Sowohl die beiden Straßenbaulastträger, als auch die Verwaltung und die Polizei sind mit solchen Beschränkungen nicht einverstanden.

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag zur Sperrung von Hauptverkehrsstraßen im Stadtgebiet von Haan und der Reduzierung des Tempos auf 30 km/h wird nicht stattgegeben.