Sachverhalt:

Nachdem Beschluss über die sukzessive Auflösung der Pestalozzischule zum Beginn des Schuljahres 2007/2008 wurden zur Versorgung der Haaner Schüler/innen mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“, ebenfalls nach entsprechenden Ratsbeschlüssen, jeweils eine Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen mit den Städten Hilden und Mettmann geschlossen. Auf die  SchA/SpA 1/55 aus dem Monat August 2007 wird Bezug genommen. 

Mit dieser Vereinbarung verpflichtete sich die Stadt Haan für Haaner Förderschüler/innen anfallende Kosten auf Basis einer jährlichen Kostenaufstellung zu übernehmen. Grundlage der Kostenberechnung ist die Beteiligung an Personal- und Sachkosten, bezogen auf die Anzahl der Haaner Schüler/innen. Die Praxis hat gezeigt, dass eine den Anforderungen an NKF gerecht werdende Kostenabrechnung nur unter erheblichem Aufwand jährlich zu erstellen ist. Hinzu kommt, dass die Kosten von Jahr zu Jahr sehr unterschiedlich ausfallen und eine verlässliche Haushalts- und Finanzplanung für alle beteiligten Gemeinden nur schwer möglich ist.

Zur Vereinfachung des Verfahrens, einhergehend mit dem Ziel eines verlässlich planbaren Finanzrahmens, wird seitens der Verwaltung eine Anpassung der Vereinbarungen dahingehend angestrebt, pro Jahr einen Pauschalbetrag pro Haaner Schüler/in fest zu setzten. Mit der Stadt Hilden wurden daraufhin bereits Gespräche mit übereinstimmendem Ergebnis geführt. Die Gespräche mit der Stadt Mettmann stehen noch aus. 

In Abstimmung zwischen den Städten Haan und Hilden wurde die als Anlage beigefügte neu gefasste Vereinbarung erarbeitet, die eine Übergangsregelung für das abgelaufene Schuljahr vorsieht und für die Abrechnung künftiger Jahre einen Pauschalbetrag pro Haaner Schüler/in in Höhe von 2.100 €/Jahr fest legt. Dieser Betrag ist durchaus moderat und schafft zudem eine verlässliche Haushalts- und Finanzplanung für die kommenden Jahre. Eine Abstimmung mit der Stadt Mettmann soll in den kommenden Wochen ebenfalls herbei geführt werden.

Beschlussvorschlag:

Die zur Versorgung der Haaner Förderschüler/innen mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ im Jahr 2007 zwischen den Städten Haan und Hilden abgeschlossene Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung wird durch die in der Anlage 1 zu dieser Vorlage erstellte Neufassung ersetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu die Zustimmung des Kreises Mettmann als Aufsichtsbehörde einzuholen.