Sachverhalt:

Die Verwaltung berichtete in der Vergangenheit in den politischen Gremien kontinuierlich über die Entwicklung der untergebrachten Flüchtlinge und den Zustand der Notunterkünfte.

Zur Ergänzung fügt die Verwaltung ein auch mit dem Caritasverband entwickeltes bzw. abgestimmtes internes Positionspapier aus Dezember 2012 bei. Weitere Ausführungen durch die Verwaltung erfolgen mündlich.

Die Verwaltung plant derzeit die Neuerrichtung einer Containeranlage in der Ellscheid am bisherigen Standort. Die dort noch genutzte Anlage ist als „abgängig“ zu betrachten.

Des Weiteren plant die Verwaltung die Errichtung einer neuen Containeranlage an der unteren Landstraße.

Die Verwaltung geht in ihrer Einschätzung davon aus, dass bis Ende 2014 für rund 40 - 50 Personen Unterbringungskapazitäten zusätzlich zu schaffen sind. Die bei Ausbau der Kreuzung „Polnische Mütze“ wegfallenden Unterbringungsmöglichkeiten sind in der vorgenannten Einschätzung berücksichtigt.

In Abstimmung mit dem Fachamt, Gebäudemanagement und der Kämmerei wird die Kämmerin im Verwaltungsentwurf für den Haushaltsplan 2013 die erforderlichen Mittel für die beiden genannten Maßnahmen einplanen.

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.