Sachverhalt:

Die SPD-Ratsfraktion beantragt unter dem 04.02.2013 (siehe Anlage):

„Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat, eine Stelle für die Aufgaben der Beratung und Unterstützung von Menschen mit Behinderung einzurichten (Stundenumfang mindestens 50%).“

Nach § 2 der Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Haan vom 04.12.2006 bestellt der Rat der Stadt Haan eine ehrenamtliche Behindertenbeauftragte bzw. einen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten.

Die Funktion ist seit Oktober 2011 vakant.

Nach intensiver Beratung empfahl der Sozialausschuss in seiner Sitzung am 09.11.2011einstimmig dem Rat, in den Stellenplan einen Mindeststellenanteil von 0,5 Planstelle auf der Basis noch vorzulegender Darlegungen aufzunehmen. In dieser Sitzung führte die Verwaltung aus, es habe sich durch die Bürgerinnen und Bürger eine Inanspruchnahme der Funktion entwickelt, die ehrenamtlich nicht mehr zu leisten sei.

Die Angelegenheit wurde anschließend am 08.12.2011 im Arbeitskreis für Personal- und Organisationsentwicklung sowie am 29.02.2012 nochmals im Sozialausschuss beraten. Im Sozialausschuss erfolgte keine weitere Empfehlung und wurde wegen angemeldeten Beratungsbedarfs zurück in die Fraktionen gegeben.

In der Sitzung am 27.03.2012 beschloss der Rat mehrheitlich die Streichung der von der Verwaltung im Stellenplanentwurf eingearbeiteten hauptamtlichen Stelle (0,5 Vollzeitsstelle).

Der Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 04.02.2013 ist, ggf. mit einer Stellungnahme des Sozialausschusses, im Rahmen der Stellenplanberatungen 2013 im HFA am 14.05. und im Rat am 21.05.2013 weiter zu behandeln.

Beschlussvorschlag:

Beschluss nach Beratung.

Finanz. Auswirkung:

Personalkosten jährlich ca. 25.000 € jährlich für 0,5 Stelle.