Sachverhalt:

Wie mit der Politik vereinbart, legt der Fachausschuss zu Beginn eines jeden Jahres die Einsatzstellen des Geschwindigkeitsmessgerätes fest. Auf Vorschlag der Verwaltung werden vier bis fünf Standorte, ausschließlich auf Gemeindestraßen, benannt. Die Messanlage wird dann für jeweils ca. eine Woche vom Betriebshof installiert. Anschließend wertet die Straßenverkehrsbehörde die Ergebnisse aus, und gibt die Informationen an die örtliche Polizei  weiter.

Im letzten Jahr wurde das Gerät auf Wunsch der Kreispolizeibehörde Mettmann auf der Kaiserstraße auf Höhe des Taxenstandes und auf der Düsseldorfer Straße etwas oberhalb der Stadtwerke aufgestellt. Beide Fahrtrichtungen wurden überwacht. Die Ergebnisse zeigten keine  besonderen Auffälligkeiten. Verkehrliche Maßnahmen sind daher nicht erforderlich.

Weitere Messungen sind in 2012 nicht erfolgt, weil der Betriebshof keine personellen Ressourcen zur Verfügung stellen konnte.

Infolge der Umstellung des in der Verwaltung verwendeten Betriebssystems (Upgrade von xp auf windows 7) kann das alte Messgerät zukünftig nicht mehr ausgelesen werden. Daher wurden in den Haushaltsplan 2013 Mittel in Höhe von 2.400 € für den Kauf einer neuen Messanlage eingestellt.

Sofern ein neues Messgerät zur Verfügung steht, schlägt die Verwaltung für dieses Jahr folgende Standorte vor:

·                     Friedrichstraße (Bürgerwunsch)

·                     Dieker Straße (Bürgerwunsch)

·                     Adlerstraße (Wunsch der Politik)

·                     Bismarckstraße (Wunsch der Politik)

Weitere Vorschläge werden gerne entgegen genommen.

Beschlussvorschlag:

Die Einsatzstellen für das städtische Geschwindigkeitsmessgerät werden für das Jahr 2013 auf die Friedrichstraße, die Dieker Straße, die Adlerstraße und die Bismarckstraße festgelegt.