Sachverhalt:

Mit Antrag vom 20.03.2013 (siehe Anlage 1) wird für die Herrichtung und Ausstattung von 8 Betreuungsplätzen für unter Dreijährige in der Großtagespflegestelle „Haaner Zwerge“ in der Hochdahler Str. 8 eine Zuwendung nach den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren beantragt.

Mit Schreiben (Eingang 10.04.2013, siehe Anlage 2) wird die Übernahme des 10 %igen Eigenanteils durch die Stadt beantragt.

Die Räumlichkeiten des Objekts sind für max. 8 Betreuungsplätze geeignet.

Da bereits zu einem früheren Zeitpunkt für die Antragsteller eine Förderung für 3 Betreuungsplätze erfolgte, kann jetzt nur eine Förderung für 5 weitere Betreuungsplätze beantragt werden.

Der im Zuwendungsantrag genannte Investitionsaufwand liegt unter dem max. förderfähigen Betrag (8.500 € je Platz).

Der Bedarf für den Ausbau der Tagespflege ist gegeben und wurde mit Vorlage 51/111/2013 – Kindertagesstättenbedarfsplanung 2013/14 – dargestellt bzw. nachgewiesen.

Mit Erlass des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des LandesNordrhein-Westfalen vom 07.03.2013 wurde für die Stadt Haan für die „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013-2014 (2. Tranche) ein Betrag 111.132 € zur Verfügung gestellt. Förderanträge sind bis zum 15.04.2013 vorzulegen. Die Maßnahme wurde vorsorglich beim Land angemeldet.

Im Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2013 wurde von der Verwaltung bei Produktsachkonto 060110.531813 (Zuweisungen / Zuschüsse für lfd. Zwecke – übrige KiGa-Träger) ein Betrag von 17.500 € eingeplant. Der Planansatz ist um 10.000 € zu erhöhen.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.02.2013 wurde ein Förderantrag der Eheleute Labahn eingebracht. Dieser Antrag bezog sich auf eine Neubaumaßnahme für insgesamt 18 Betreuungsplätze mit einem Investitionsvolumen von rd. 450.000 €. Der Antrag war und ist nicht bearbeitungsreif. Im Einvernehmen mit den Antragstellern wird die Angelegenheit von der Verwaltung derzeit nicht weiterbetrieben.

Beschlussvorschlag:

Für die Herrichtung und Ausstattung von 8 Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von unter drei Jahren in der Großtagespflegestelle „Haaner Zwerge“ in der Hochdahler Str. 8 in Haan wird den Eheleuten Christine und Frank Labahn, Flurstr. 64 in Haan, in 2013 ein städtischer Zuschuss in Höhe von bis zu 27.500 € (Produktsachkonto 060110.531813) gewährt. Der städtische Zuschuss verringert sich um eine eventuell gewährte Zuwendung des Landes nach den Richtlinien für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren.

Gegenüber der Einplanung im Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2013 in Höhe von 17.500 € wird bei Produktsachkonto 060110.531813 ein Mehraufwand von 10.000 € veranschlagt.

Finanz. Auswirkung:

Produktsachkonto:  060110.531813

Städtischer Zuschuss bis zur Höhe von 27.500 €, verringert um eine eventuell gewährte Zuwendung des Landes.