Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 11.04.2013 regt der Landrat des Kreises Mettmann im Zuge des Antrages der Stv. Lukat, die Wiedereinführung der Fraktionsvorsitzendenbesprechung per Ratsbeschluss am 11.12.2012 auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, an, hinsichtlich der Formulierung des (neuen) § 17 (6) Satz 2 der Geschäftsordnung des Rates aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit einen ergänzenden Hinweis zum Umgang mit den Ergebnissen der Fraktionsvorsitzendenbesprechungen, (Veröffentlichung der Niederschriften im nicht-öffentlichen Teil des Ratsinformationssystems der Stadt Haan) einzufügen.

Beschlussvorschlag:

„Der Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Haan gem. Anlage 1 wird zugestimmt.“