Sachverhalt:

Projektleitung: Herr Hadaschik
Verfahrensstand / Beschlussbedarf:
Projektauftrag	Beschluss	BVFA	vom:	21.08.2008
Festlegung der Projektziele/Machbarkeit	Beschluss		vom:
Vorplanung	Beschluss		vom:
Detailplanung/Umsetzung	Beschluss		vom:
Feststellung Etatreife	Beschluss		vom:
verwiesen auf die Sitzung des PlUVA vom 27.01.2008	Beschluss	BVFA	vom:	29.10.2008
Freigabe der Ausbauvariante	Beschluss	PlUVA	vom:	27.01.2009
Berichtswesen                    turnusmäßig                    anlassbedingt        Feststellung Projektende / Gewährleistungskontrolle

 

Der BVFA hat am 21.08.2008 die Verwaltung beauftragt, die Planung für den Ausbau der Bismarckstraße von der Martin-Luther-Straße bis zur Königstraße und der Wilhelmstraße von der Bahnhofstraße bis zur Thienhausener Straße durchzuführen. Der Planungsauftrag für den Ausbau der Straßen wurde direkt nach der Sitzung vergeben. Für beide Maßnahmen wurden jeweils Vorplanungen in drei Varianten aufgestellt. Je ein Satz der Planungen wird den Fraktionssprechern mit der Vorlage zur Verfügung gestellt. Eine dieser Varianten soll für die weitere Realisierung frei gegeben werden. Die freigegebene Variante wird den betroffenen Anliegern in einer Informationsveranstaltung vorgestellt. Begründete, geringfügige Änderungen der Planungen auf Anregung der Anlieger können noch in den Ausführungsplanungen berücksichtigt werden.

 

In seiner Sitzung am 29.10.2008 hat der BVFA beschlossen, dass die zur Auswahl vorgestellten Varianten zunächst in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt werden und anschließend von dem PlUVA freigegeben werden sollen.

 

Die Bürgerinformationsveranstaltung fand am 11.12.2008 statt.

 

Eine Teilnehmerliste und die Niederschrift über die Veranstaltung liegen der Vorlage bei.

 

 

1.       Allgemeine Erläuterungen

Bei den beiden Straßen handelt es sich um sogenannte „historische Straßen“ die in der fernen Vergangenheit für die damaligen Verkehrsbedürfnisse sowohl in technischer als auch in gestalterischer Hinsicht angelegt wurden.

 

Inzwischen ist das Aufkommen des fließenden und ruhenden Verkehrs um das Vielfache angestiegen. Der vorhandene Straßenoberbau hält den gegenwärtigen Verkehrsbelastungen nicht mehr stand. Zahlreiche Aufbrüche und Flicken verschlechtern noch zusätzlich den ohnehin desolaten Zustand der Fahrbahnen. Die aus unterschiedlichen Materialien hergestellten Bordsteine sind zum großen Teil beschädigt und in dem Verlauf durch die Wurzeln der Straßenbäume deformiert. Die Gehwege stellen sich als ein Flickwerk aus diversen Baustoffen ohne Unterbau dar. Die Stellplätze sind notdürftig mit Markierungen bzw. Beschilderungen ausgewiesen. Die Baumscheiben sind nicht eingefasst; der notwendige Schutz des Wurzelbereichs ist damit nicht gegeben.

 

Der mit 11 - 13 m Breite zur Verfügung stehende Straßenraum ist für die vielfältigen Nutzungsansprüche (Straßenverkehr, Parken, Fußgänger, Straßengrün) grundsätzlich unzureichend. Somit müssen bei der Neugestaltung der Straßen zwangsläufig Kompromisse bei der Befriedigung der Nutzungsansprüche eingegangen werden.

 

 

2.       Ausbau Bismarckstraße

 

2.1          Nutzungsansprüche

Die Bismarckstraße hat eine relativ untergeordnete verkehrliche Bedeutung. Sie wird hauptsächlich als Zufahrts- bzw. Zugangsweg zu den anliegenden Grundstücken insbesondere zu dem Kindergarten und dem „Haus am Park“ genutzt. Der Fußgänger- und Radverkehr ist gering, der Parkplatzbedarf dagegen hoch.

 

 

2.2          Geplante Gestaltung des Straßenraums

Aufgrund der geringen Breite des zur Verfügung stehenden Grundstücks (ca. 11 m) ist die normgerechte Unterbringung aller Nutzungsarten nicht möglich – Kompromisse in der Bauausführung sind erforderlich. So lassen zum Beispiel die über die fast ganze Straßenbreite verlaufenden Ver- und Entsorgungsleitungen keine wesentliche Änderung der Lage der Bordsteine zu.

An beiden Seiten der Straße stehen in einem Abstand von nur ca. 10 m mächtige Straßenbäume. Für eine Erhöhung der derzeitigen Stellplatzzahl müssten einige der Bäume weichen.

Zwecks Kosteneinsparung soll der vorhandene Straßenaufbau grundsätzlich wieder verwendet werden - keine teure Entsorgung -. Die erforderliche Tragfähigkeit wird durch den zusätzlichen Einbau von Mineralgemisch erreicht.

 

Variante I

-             Fahrbahn asphaltiert; Breite 5,0 m,

-             beidseitig der Fahrbahn über abgesenkten Bordstein abgegrenzte, kombinierte gepflasterte Park- Gehwegstreifen,

-             sämtliche gesunden Straßenbäume bleiben erhalten,

-             Baumscheiben mit mind. 6 m² Fläche,

-             keine baulichen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsdämpfung,

-             32 Stellplätze.

 

Variante II

-             Fahrbahn asphaltiert; Breite 5,0 m,

-             beidseitig der Fahrbahn über abgesenkten Bordstein abgegrenzte kombinierte gepflasterte Park- Gehwegstreifen,

-             Geschwindigkeitsdämpfung durch symmetrische Einengungen der Fahrbahn auf 3,50 m alle 20 bis 30 m (vergrößerte Baumscheiben), zur optischen Verdeutlichung Belagwechsel in den Engstellen,

-             zur Erhöhung der Anzahl der Parkplätze werden die Bäume zwischen den Engstellen beseitigt,

-             43 Stellplätze.

 

 

Variante III

-             entspricht der Variante II jedoch die Geschwindigkeitsdämpfung durch Verschwenkungen der Fahrbahn,

-             48 Stellplätze.

 

 

 

3.       Ausbau Wilhelmstraße

 

3.1.          Nutzungsansprüche

Bei der Wilhelmstraße handelt es sich um eine Sammelstraße welche die Funktion der verkehrlichen Erschließung der Anlieger (auch einzelner Gewerbegrundstücke) als auch dem Anschluss der angrenzenden Straßenzüge (Ludwigstraße, Teile Kölner Straße, Thienhausener Straße) an den Norden der Stadt und als Ausfallstraße zur BAB erfüllt. Der Fußgänger- und Radverkehr ist relativ stark, der Parkplatzbedarf sehr hoch. Die Straße ist in unregelmäßigen Abständen mit alten und damit großen Platanen bepflanzt.

 

 

3.2.          Geplante Gestaltung des Straßenraumes

Die Straßenbreite beträgt im nördlichem Teil (Bahnhofstraße bis ca. Nr. 25) ca. 14 m, im weiteren Verlauf bis zur Thienhausener Straße beträgt die Breite 11 bis 12 m. Im südlichen Straßenabschnitt wurden Teile des städtischen Grundstücks von den Anliegern in Anspruch genommen. Sollten diese Flächen mit überplant werden, sind die Einbauten von den Anliegern wieder zurück zu bauen.

Die Kappen der vorhandenen Versorgungsleitungen und die Schachtdeckel schränken die Änderungsmöglichkeiten des Verlaufs der Bordsteine ein. Daher verbleiben für die Variationen des zukünftigen Fahrbahnverlaufs keine großen Spielräume. Die Straße wird als Schulweg genutzt. Die vorhandenen kleinen Baumscheiben sind wesentlich zu vergrößern. Auch auf der Wilhelmstraße sind Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung vorzusehen.

Analog, wie in der Bismarckstraße soll der vorhandene Straßenaufbau genutzt werden.

 

Variante I

-             asphaltierte Fahrbahn, Breite 6,0 m (Nord) bzw. 5,0 m (Süd)

-             im Norden beidseitig kombinierter Geh- Parkstreifen gepflastert, Breite ca. 4 m

-             im Süden einseitig kombinierter Geh- Parkstreifen auf der Westseite, abschnittsweise auf Ostseite

-             Gehwege beidseitig

-             35 Stellplätze im Nordteil, 39 Stellplätze im Südteil.

 

 

Variante II

-             wie Variante I jedoch mit Verschwenkungen der Fahrbahn zur Geschwindigkeitsdämpfung,

-             38 Stellplätze im Nordteil, 36 Stellplätze im Südteil.

 

 

Variante III

-             wie Variante I jedoch mit Einengungen der Fahrbahn zur Geschwindigkeitsdämpfung

-             im südlichen Teil Überplanung der von den Anliegern „annektierten“ Flächen,

-             36 Stellplätze im Nordteil, 47 Stellplätze im Südteil.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Für die weitere Planung (Ausführungsplanung) und Realisierung des Straßenausbaus „Bismarckstraße“ wird die Variante ____ freigegeben.

 

Für die weitere Planung (Ausführungsplanung) und Realisierung des Straßenausbaus „Wilhelmstraße“ wird die Variante ____ frei gegeben.

 

 

Finanz. Auswirkung:

Haushalts- / Budgetdaten:

Kostenschätzung

Kostenberechnung

Abrechnungsergebnis vom:

Ausgaben:

einmalig

700.000,-

€

Abschreibung

11.700,-.

€/ p.a.

HH-Ansätze:

HH-Stellen:63000.95230 Bismarckstraße 170.000,- € Wilhelmstraße   530.000,- €

Einnahmen:

einmalig

gem. KAG ca. 30 -35 % der Baukosten

€

laufend:

-,-

€

Einsparungen:

einmalig

€

laufend:

-,-

€

Überschuss

Defizit einmalig:

€

laufend:

€