Sachverhalt:

Mit Offenem Brief vom 31.5.2013 beantragte die Schulpflegschaft der GGS Gruiten die Renovierung der Schultoiletten noch in diesem Jahr. Nach Diskussion des Antrags in der Ratssitzung am 4.6.2013 wurde die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten der Realisierung zu prüfen und zum SchSpA den hiermit erfolgenden Sachstandsbericht vorzulegen:

Zur Beseitigung der von den Eltern bemängelten Zustände muss der gesamte WC-Bereich bis auf den Rohbau entkernt und anschließend neu hergestellt werden. Aufgrund bisher ausgeführter vergleichbarer Baumaßnahmen in den Grundschulen Don Bosco und Bollenberg kann von Baukosten im mittleren fünfstelligen Bereich ausgegangen werden.

Die Überprüfung der Finanzierungsmöglichkeiten in 2013 hat folgendes ergeben:

-        Im Haushaltsansatz der laufenden Bauunterhaltung sind keine freien, unverplanten Mittel vorhanden.

-        Eine Verschiebung von für dieses Jahr geplanten Maßnahmen zugunsten der WC-Sanierung ist aus Gründen der Gefahrenabwehr, Sicherheitsrelevanz oder Dringlichkeit der geplanten Maßnahmen nicht möglich.

-        Da die Baukosten dem konsumtiven Teil des Haushalts zuzuordnen sind, ist auch eine Gegenfinanzierung aus dem investiven Teil (z.B. Straßenbaumaßnahme Königstr.) nicht möglich.

Die Verwaltung wird daher – unabhängig und losgelöst von der Diskussion weiterer Baumaßnahmen am Schulstandort - die Kosten für die WC-Sanierung in die Haushaltsplanung 2014 sowie in das Arbeitsprogramm 2014 aufnehmen und baldmöglichst durchführen. Bis dahin wird angestrebt, über eine Intensivierung der Reinigung und die Anbringung von Raumluftdesinfektoren, eine Entlastung der Bestandssituation zu erreichen.