Betreff
Straßenausbau Königstraße
hier: Beschluss über die Freigabe des Vorentwurfs zur weiteren Ausführung
Vorlage
66/037/2013
Art
Beschlussvorlage

Projekt:                Straßenausbau Königstraße

hier:      Beschluss über die Freigabe des Vorentwurfs zur weiteren Ausführung

Projektleitung:   Herr Fischer

 

Verfahrensstand / Beschlussbedarf:

  Projektauftrag

Beschluss

 

vom:

 

  Festlegung der Projektziele /

       Machbarkeit

Beschluss

 

vom:

 

  Vorplanung

Beschluss

 

vom:

 

  Detailplanung/Umsetzung

Beschluss

 

vom:

 

  Feststellung Etatreife

Beschluss

 

vom:

 

  Freigabe des Projektes

Beschluss

 

vom:

 

  Berichtswesen

          turnusmäßig

          anlassbedingt

  Feststellung Projektende / Gewährleistungskontrolle

 

 

Sachverhalt:

Allgemein

In der letzten Sitzung des BVVFA am 20.06.2013 wurde die Verwaltung beauftragt, eine Anwohnerinformationsveranstaltung durchzuführen und deren Ergebnisse in der nächsten Sitzung vorzulegen. In der Informationsveranstaltung sollte neben dem Verwaltungsentwurf eine zweite Planungsvariante ohne Kreisel, sowie eine dritte Variante, die sich am Bestand orientiert, vorgestellt werden. Den Anwohnern sollte Gelegenheit gegeben werden ihre Anregungen und Wünsche vorzubringen, und dem Ausschuss ihre bevorzugte Ausbauvariante zu benennen.

Desweiteren sollte ein Votum eingeholt werden, ob die Platanen im hinteren Bereich der Königstraße (Teilabschnitt Bismarckstraße bis Moltkestraße) erhalten oder durch Neupflanzungen ersetzt werden sollen. Ein Austausch der Platanen gegen kleinere, und als Straßenbäume geeignetere Alternativen würde sicherstellen, dass die Wurzeln der Platanen die neu erstellten Anlagen nicht bereits in wenigen Jahren erneut zerstören.

 

Die Veranstaltung fand am 01.08.2013 statt. Insgesamt sind 17 Personen erschienen. Die Anwohner wurden über die 3 Varianten A, B und C informiert und haben sich einmütig für eine Kombination der Alternativen A und C entschieden.

 

Über die Frage des Ersatzes der Platanen durch Neuanpflanzungen wurde an dem Abend mit 6 Stimmen für den Ersatz zu 5 Stimmen für den Erhalt der Bäume abgestimmt.

 

Je ein Satz der neuen Varianten wird den Fraktionssprechern zur Verfügung gestellt. Sofern der Ausschuss die Planung freigibt wird noch in diesem Jahr die Ausführungsplanung erarbeitet. Anschließend erfolgen die Ausschreibung und die Vergabe der Maßnahme. Die Ausführung der Arbeiten ist für 2014 vorgesehen.

 

Aus der Sitzung resultierende notwendige Änderungen der Planung werden in der Ausführungsplanung berücksichtigt.

 

 

Vorgestellte Varianten

 

Variante A

Die Variante A beinhaltet den dem Ausschuss in der Sitzung im Juni vorgestellten Entwurf. Im vorderen 1. Bauabschnitt befinden sich Parkplätze in Schrägaufstellung auf der Seite des Park Ville d´Eu. Auf der Anwohnerseite ist der Grünstreifen verbreitert, um den Bäumen (Kastanien) mehr Platz zu geben. Der Kreuzungsbereich mit der Bismarckstraße ist als Kreisel ausgebildet. Im hinteren 2. Bauabschnitt sind im südlichen Bereich die Parkplätze durch Grünstreifen eingefasst und im nördlichen Bereich in den Seitenstreifen integriert.

 

 

Variante B

Die Variante B unterscheidet sich von der Variante A darin, dass der Kreuzungsbereich, dem Beschluss der letzten Sitzung entsprechend, als Kreuzung ausgebildet ist.

 

 

Variante C

Die Variante C orientiert sich größtenteils am Bestand. Eine komplette Sanierung in den alten Grenzen und nur den Asphalt zu erneuern  ist jedoch nicht möglich. Da viele der Bäume einen Durchmesser von bis zu 1 Meter haben und sie bereits in die bestehenden Bordsteine eingewachsen sind, sind einige Bordsteine schon gebrochen oder stark angehoben und verdreht. Deshalb ist es nicht machbar die Bordsteine wieder in der alten Flucht zu versetzen. Um eine Vermischung von alten und neuen Bordsteinen zu verhindern würden auch bei diesem Entwurf die alten Naturborde ersetzt werden. Die neuen Bordsteinkanten würden jeweils ca.25 - 50 cm zur Fahrbahnmitte hin eingerückt werden. Der bestehende Schotterweg, welcher parallel zum Park verläuft, soll erhalten und das Parken nur auf der Anwohnerseite erlaubt werden. Im hinteren Bereich sind die bisher auf der Fahrbahn markierten Parkflächen zukünftig durch einragende Baumscheiben eingefasst. Um auch in diesem Abschnitt Begegnungsverkehr zu ermöglichen, wurden die Parkflächen im mittleren, nördlichen Bereich in den Seitenstreifen gelegt. Auf diese Weise wird hier eine Fahrbahnbreite von 5,25 m erzeugt.

 

Bei den beiden Varianten A und B  wurde Wert darauf gelegt, die unterschiedlichen Nutzungsfunktionen der Straße zu sortieren und die Anzahl der bestehenden Stellplätze zu erhalten. In Variante C steht der Fortbestand des derzeitigen Alleecharakters im Vordergrund.

 

Bei allen Varianten kann das bestehende Parken zu Gottesdienstzeiten nicht mehr ermöglicht werden. Bei Variante C ergibt sich durch beidseitiges Parken eine durchgehende Restfahrbahnbreite von weniger als 3,00 m. Hier ist auf einer Länge von 150 m kein Begegnungsverkehr mehr möglich. Bei Variante A und B kommt hinzu, dass zum Ein- und Ausparken mindestens 5,00 m Fahrbahnbreite bleiben müssen.

 

 

Anwohnerinformationsveranstaltung

 

Die Veranstaltung fand am 01.08.2013 im Sitzungssaal des Rathauses statt. Es nahmen 17 Bürgerinnen und Bürger teil, die fast alle Anlieger der Königstraße sind.

 

Die Verwaltung stellte ausführlich die 3 ausgearbeiteten Varianten vor. Es wurden Fragen beantwortet, sowie Bedenken und Anregungen aufgenommen. Am Ende der Veranstaltung wurden die Anwesenden aufgefordert ihr Votum für die  Varianten abzugeben.

Die Abstimmung ergab eine Kombination aus verschiedenen Varianten.

Im vorderen 1.Abschnitt entschied man sich einstimmig für die Variante C, also für die Ausführung weitestgehend im Bestand und gegen die Schrägparker. Der Kreuzungsbereich soll zum Kreisel umgebaut werden. Im 2. Abschnitt fiel die Entscheidung einstimmig für die Variante A aus. Die Parkbuchten liegen im Seitenbereich. Es gibt eine durchgängige Fahrbahnbreite von 5,00 Metern.

Diese Variante ist im Plan als „Variante Anwohner“ festgehalten.

 

Außerdem wurde noch angeregt bei Variante C am Park Ville d´Eu Längsparkplätze zwischen den Bäumen zu schaffen.

 

Über die Frage des Ersatzes der Platanen durch Neuanpflanzungen wurde an dem Abend mit 6 Stimmen für den Ersatz zu 5 Stimmen für den Erhalt der Bäume abgestimmt. Im Nachgang zu der Veranstaltung hat ein Anwohner sein Abstimmungsverhalten geändert. Telefonisch hat er sich am nächsten Tag für den Austausch der Bäume entschieden. Somit liegt das endgültige Ergebnis bei 7 zu 4 Stimmen gegen den Fortbestand der Platanen.

Ein Anwohner hat sich bereits im Vorfeld an die Verwaltung gewandt, da er an dem Veranstaltungstermin nicht teilnehmen konnte. Er plädierte für die Beseitigung der Kastanien im ersten Abschnitt, weil die Wurzeln der Bäume erheblichen Schaden an den öffentlichen, aber insbesondere auch an den privaten Bauanlagen verursachen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Für die weitere Planung und Realisierung des Ausbaus der Königstraße wird die Variante _________ frei gegeben.

Die Platanen im zweiten Bauabschnitt bleiben erhalten / werden durch geeignete Neuanpflanzungen ersetzt.

 

Finanz. Auswirkung:

 

Haushalts- / Budgetdaten:

  Kostenschätzung

  Kostenberechnung

    Abrechnungsergebnis vom:

 

Ausgaben:

einmalig

ca. 400.000,--

Folgekosten

Abschreibung ca. 8000,-- €/a

 

HH-Ansätze:

 

 

HH-Stellen:

 

 

Einnahmen:

einmalig

 

ca. 30% der Baukosten für die Fahrbahn

gem. KAG

 

ca. 50% der Baukosten

für die Gehwege

 

 

laufend:

 

Einsparungen:

einmalig

 

laufend:

 

 

   Überschuss

  Defizit einmalig:

 

laufend: