Sachverhalt:

Im Bau-, Verkehrs-, Vergabe- und Feuerschutzausschuss (BVVFA) am 20.06.2013 wurden den Ausschussmitgliedern Maßnahmensteckbriefe zur Verfügung gestellt, die der Kreis Mettmann / die beauftragte Gutachterkooperation im Rahmen des informellen Verfahrens zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans erarbeitet hatte. Zu den Maßnahmenvorschlägen hat der Arbeitskreis ÖPNV der Stadt Haan nach Beratung am 08.07.2013 eine Stellungnahme erarbeitet (Anlage 1), die von der Verwaltung fristgerecht abgegeben wurde.

Die Kreisverwaltung erarbeitet z. Zt. den Entwurf des Nahverkehrsplans und beabsichtigt diesen in die Beratungsfolge vom Kreisausschuss für Angelegenheiten des Öffentlichen Personennahverkehrs am 30.09.2013 bis zum Kreistag am 14.10.2013 einzubringen.

Seitens der Kreisverwaltung ist es vorgesehen, bei Beschluss des Kreistags unmittelbar danach mit dem formellen Beteiligungsverfahren zu beginnen. Die Stadt Haan wird in diesem Rahmen die Möglichkeit haben, eine Stellungnahme zum Entwurf des Nahverkehrsplans abzugeben. Nach derzeitiger Planung wird es sich hierbei auch um ihre letzte Beteiligungsmöglichkeit zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans handeln. Die Frist zur Abgabe der Stellungnahme soll nach Auskunft der Kreisverwaltung Mitte Dezember sein, ein genauer Termin steht noch nicht fest. Die Frist wird nach Rücksprache mit dem Kreis allenfalls wenige Tage verschiebbar sein.

Der Kreis Mettmann hatte angeboten, den Entwurf des Nahverkehrsplans durch einen Gutachter in einer Sitzung der politischen Gremien der Stadt Haan vorzustellen. Vor dem Hintergrund des straffen Zeitplans der Kreisverwaltung für das weitere Vorgehen hatte der Arbeitskreis ÖPNV hierfür die Sitzung des BVVFAs am 19.09.2013 vorgeschlagen. Dieser Termin ist dem Kreis Mettmann jedoch zu früh, da zu diesem Zeitpunkt noch keine Vorberatung über den Entwurf des Nahverkehrsplans im Kreisausschuss für Angelegenheiten des Öffentlichen Personennahverkehrs stattgefunden haben wird. Auch eine Vorstellung zum Sitzungstermin des HFA am 10.10.2013 ist nicht möglich, da die Gutachter hier bereits in einer anderen Stadt sind.

Nach derzeitigem Sitzungskalender ist die Septembersitzung die letzte Sitzung des BVVFA in diesem Jahr.

Aufgrund der besonderen Gegebenheiten empfiehlt die Verwaltung eine Einberufung des AK ÖPNV zu Beginn des Beteiligungszeitraums, voraussichtlich Anfang November, um hier den Entwurf des Nahverkehrsplans durch den Gutachter vorstellen zu lassen. Es wird vorgeschlagen, zu dieser Sitzung auch die Mitglieder des BVVFA einzuladen. Der AK ÖPNV würde ggf. in einer weiteren Sitzung eine Stellungnahme erarbeiten, die dann in den Haupt- und Finanzausschuss am 10.12.2013 und den Rat der Stadt Haan am 17.12.2013 zum Beschluss eingebracht wird.

Beschlussvorschlag:

Gemäß Beratung im Ausschuss.