Stellungnahme:
Stv. Frau Lukat beantragt unter dem 12.08.2013 (Anlage 1):
„Die Verwaltung hat ein Gesamtunterbringungskonzept zu den städtischen Unterkünften in Haan bis zum 30.11.2013 vorzulegen. Hierin sollen auch die finanzielle Auswirkungen u. a. der einzelnen Unterkünfte für die Stadt zusammenfassend dargelegt werden.“
Das Thema Übergangsheime wurde in den letzten nahezu 10 Jahren immer wieder politisch diskutiert. Am 21.06.2006 wurde nach intensiver Vorbereitung und konzeptioneller Aufbereitung durch die Verwaltung am 21.06.2006 durch den Rat das weitere Vorgehen einschließlich von Standortfestlegungen beschlossen, dieser Beschluss wurde vom Rat am 29.06.2010 mit Hinweis auf ein neu zu erstellendes Unterbringungskonzept unter Berücksichtigung der Erfahrungen bzw. Erkenntnissen des Caritasverbands aus dem Betreuungsmanagement in wesentlichen Teilen ausgesetzt.
Über viele Jahre wurde von der Verwaltung regelmäßig in den politischen Gremien über Entwicklungen berichtet, dies verstärkt ab 2008 im Rahmen des mit dem Caritasverband für den Kreis Mettmann e. V. vertraglich vereinbarten Betreuungsmanagements einschließlich Berichterstattungen durch den Caritasverband.
Die Entwicklung in 2012 - diese setzt sich in 2013 fort - führte nach eingehender Prüfung von Standortfragen und der Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2013 zur haushaltsmäßigen Einplanung von Erweiterungsmaßnahmen am bereits genutzten Standort Ellscheid sowie an der „Unteren Landstraße“. Grundvoraussetzung für eine wirtschaftliche Lösung zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten war die Verfügbarkeit bzw. Nutzung städtischer Grundstücksflächen.
Hinsichtlich der Anzahl der untergebrachten Personen wird auf die regelmäßige Berichterstattung im Sozialausschuss verwiesen, zuletzt in der Sitzung am 19.06.2013. Die dargestellte Entwicklung untermauert den Bedarf für die beschlossenen Erweiterungsmaßnahmen. Um auf aktuelle Entwicklungen - eine Vorhersage zu den künftig notwendigen Unterbringungskapazitäten kann betreffend Flüchtlinge immer nur auf Grund der zurückliegenden und aktuellen Entwicklung unter Betrachtung der geopolitischen Lage eine Einschätzung sein - reagieren zu können, wurde die Umsetzung der Erweiterungsmaßnahmen in drei Schritten konzipiert.
Hinsichtlich des aktuellen Standes betreffend der Maßnahme am Standort Ellscheid wird auf den in der Vorlage 65/065/2013 (BVVFA 19.09.2013) enthaltenen Projektsachstandsbericht (Anlage 2) verwiesen.
Für die Sitzung des Sozialausschusses am 13.11.2013 ist über die Arbeit des Betreuungsmanagements ein konzeptioneller Bericht durch den Caritasverband vorgesehen.
Beschlussvorschlag:
Beschluss nach Beratung.