Betreff
Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2011 der Stadt Haan
Vorlage
20/039/2013
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Gemäß § 95 Abs. 3 GO NRW wird der von der Kämmerin aufgestellte und vom Bürgermeister bestätigte Entwurf des Jahresabschlusses 2011 der Stadt Haan vorgelegt. Der Jahresabschluss besteht aus der Bilanz, der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, dem Anhang und dem Lagebericht.

 

Die Unterlagen (Bilanz zum 31.12.2011, Gesamtergebnisrechnung, Gesamtfinanzrechnung, Anhang, Lagebericht) werden vor der Sitzung des Rates verteilt (wegen des Umfangs erhalten alle Stadtverordneten den Jahresabschluss mit Teilrechnungen als CD, die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und die Ratsfraktionen zusätzlich in gedruckter Form).

 

Der im Haushaltsjahr 2011 entstandene Jahresfehlbetrag von 1.170.591,33 Euro wird gemäß der Vorgabe des § 75 Abs. 2 GO NRW durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage  gedeckt. Im Haushaltsplan 2011 ist der Jahresfehlbetrag mit 7.180.030 Euro veranschlagt.  Das Jahresergebnis hat sich hauptsächlich durch höhere Steuermehrerträge (Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) und  durch geringere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen  gegenüber der Veranschlagung im Haushaltsplan 2011 verbessert.

Ermächtigungen für Aufwendungen (Ergebnishaushalt) aus 2011 in das Haushaltsjahr 2012 wurden nicht übertragen. Die aus 2011 nach 2012 übertragenen Ermächtigungen für Auszahlungen für Investitionen betragen 7.030.564,24 Euro.

 

Der Rat leitet den Entwurf des Jahresabschlusses an den Rechnungsprüfungsausschuss weiter.

 

Die Prüfung und Testierung des Jahresabschlusses 2011 gemäß § 101 GO NRW soll am 05.12.2013 im Rechnungsprüfungsausschuss erfolgen und stützt sich auf den Prüfungsbericht der örtlichen Rechnungsprüfung.

 

Danach erfolgt nach Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 10.12.2013 und im Rat am 17.12.2013 gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW die Feststellung des Jahresabschlusses 2011 und die Entlastung des Bürgermeisters durch die Ratsmitglieder.

Beschlussvorschlag:

Der Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 der Stadt Haan wird zur Kenntnis genommen und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet.