Sachverhalt:

Für die Sitzung des Sozialauschusses am 08.10.2013 beantragte Frau Stv. Lukat den Tagesordnungspunkt „Haaner Tafel am Leben erhalten“ mit dem Beschlussantrag:

          „Die Verwaltung wird beauftragt Unterbringungsmöglichkeiten für ein Lebensmittellager für die Haaner Tafel, möglichst in einer Liegenschaft der Stadt Haan, kostenneutral für den SKFM, zur Verfügung zu stellen.“

Hierzu legte die Verwaltung dem Ausschuss mit Vorlage 51/133/2013 mit dem zum damaligen Zeitpunkt bekannten  Sachverhalt vor.

Nach Beratung beschloss der Sozialausschuss:

„Der Ausschuss behält sich eine weitere Beratung des TOPs in der kommenden Sitzung vor und bittet die Verwaltung bis dahin um die Vorlage ergänzender Informationen.“

Der SKFM Haan e. V. beantragt unter dem 18.10.2013 (siehe Anlage) für die Sitzung des Sozialausschusses am 13.11.2013 den Tagesordnungspunkt „Betriebskostenzuschuss für den Betrieb des Lagers der Haaner Tafel“ sowie folgende Beschlussfassung:

          „Die Stadt Haan gewährt dem Träger der „Haaner Tafel“, SKFM Haan e. V., einen jährlichen Betriebskostenzuschuss für den Betrieb eines Lagers in Höhe von maximal 6.000 €. Die Zahlung erfolgt vierteljährlich nachschüssig. Nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgt eine Spitzabrechnung.“

Am 24.10.2013 teilt der SKFM Haan e. V. mit, dass in Aussicht stehe, eine von einem Haaner Unternehmer bereitgestellte Gewerbeimmobilie mietfrei nutzen zu können. Vom Verband wird weiter angemerkt, als „offen“ seien dann noch die Betriebskosten (in der Hauptsache Strom) zu finanzieren. Bei den Betriebskosten bleibt noch abzuwarten, ob und inwieweit eine Drittfinanzierung ermöglicht werden kann.

Aus Sicht der Verwaltung sollte der Zuschussbedarf für die „Haaner Tafel“ unter Berücksichtigung der aktuellen und ggf. künftigen Entwicklungen zu den Haushaltsberatungen 2014 durch Verwaltung zusammen mit dem Verband konkretisiert werden.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Zuschussbedarf für die „Haaner Tafel“ unter Berücksichtigung der aktuellen und ggf. künftigen Entwicklungen zu den Haushaltsberatungen 2014 zusammen mit dem SKFM Haan e. V. zu konkretisieren.

Finanz. Auswirkung:

Produkt: 050110 „Förderung der allgemeinen Wohlfahrtspflege“

Der SKFM Haan e. V. erhält derzeit einen städtischen Jahreszuschuss in Höhe von 3.600 €. Diesen Zuschuss plant die Verwaltung in den Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2014 ein.