hier: Antrag der UWG-Fraktion vom 02.12.2013
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 02.12.2013 bat die UWG um einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Barrierefreiheit des Bahnhofes Gruiten (Anlage 1).
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) teilte der Stadt Haan am 03.12.2013 mit, dass es noch keine Entscheidung zu den Nachrückermaßnahmen der Modernisierungsoffensive 2 (MOF 2) gebe. Für das Priorisierungsverfahren würden die Grundlagen vom Land NRW, von der DB Station & Service AG und von den drei Schienenpersonennahverkehrs-Zweckverbänden erarbeitet. Eine Entscheidung über die neu aufzunehmenden Maßnahmen treffe der Lenkungskreis MOF 2 voraussichtlich im Frühjahr 2014. Der Verkehrsausschuss des Landtages werde dann anschließend die benannten Vorhaben in den Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes NRW voraussichtlich aufnehmen. Die Öffentlichkeit werde nach der Entscheidung des Landtages informiert.
Im Rahmen der Bestrebungen zur Aufnahme des Bahnhofs Gruiten in die MOF 2 waren bislang im Wesentlichen zwei Erschließungsvarianten im Gespräch: die Schaffung eines barrierefreien Zugangs vom Neandertalweg zum S-Bahnsteig sowie die Schaffung eines barriereien Zugangs vom Hauptzugang Thunbuschstraße, bei der auch der Regionalbahnsteig barrierefrei erschlossen würde.
In der Ratssitzung am 17.12.2013, in die der Antrag der UWG bereits eingebracht wurde, wurde nachgefragt, welche Variante der VRR für das laufende Priorisierungsverfahren nachgemeldet habe.
Seitens der SPD wurde diesbezüglich aus einem ihr vorliegenden Schreiben des DB-Konzernbevollmächtigten für das Land NRW, Reiner Latsch vom 20.11.2013 an den VRR, namentlich Herrn Martin Husmann und Frau Gabriele Matz zitiert. Aus dem zitierten Auszug dieses Schreibens, der der Verwaltung im Nachgang zur o. g. Ratssitzung zur Verfügung gestellt wurde, geht hervor, dass der VRR es im Juni für erforderlich hielt, auch den Regionalbahnsteig barrierefrei auszubauen.[1]
Mit Schreiben vom 18.12.2013 (Anlage 2) setzte der Kreis Mettmann die Stadt Haan mit der Durchschrift eines Scheibens von Kreisdirektor Richter an Herrn Krick, MdL (SPD) ebenfalls vom 18.12.2013 darüber in Kenntnis, dass der VRR die Errichtung von Aufzügen an beiden Bahnsteigen beim Landesministerium angemeldet hat.
In der telefonischen Rücksprache am 08.01.2014 mit dem VRR, namentlich Herrn Runge konnten seitens des VRR keine weiteren Informationen, die über den Inhalt dieses Schreibens von Herrn Richter hinausgehen, genannt werden.
Auch seitens der SPD-Ratsfraktion, namentlich Herr Niklaus wurde mit Email vom 09.01.2014 ausgeführt, dass ihm weitere Informationen, die über den Inhalt des Schreibens von Herrn Richter vom 18.12.2013 hinausgehen, derzeit nicht vorliegen.
[1] Aus dem Auszug geht auch hervor, dass am S-Bahnhof durch geeignete Maßnahmen (u. a. Aufschotterung, Anhebung Planumsschutzschicht oder Bahnsteigabsenkung) eine Bahnsteighöhe von 76 cm zu schaffen sei.
Beschlussvorschlag:
Gemäß Beratung