Sachverhalt:
Die Personalkosten für das Jahr 2013 wurden auf der Basis der Ist-Kosten 2012 und der zu erwartenden Veränderungen veranschlagt.
Die Mehrausgaben ergeben sich wie folgt:
Ansatz Ist Mehr/Weniger
Bezüge Beamte 3.155.529 € 3.239.154 83.625 €
Verg. Tarifl. Besch. 8.491.762 € 8.551.365 € 59.603 €
Versorgung Tarifl.Besch. 691.551 € 707.264 € 15.713 €
Sozialvers. Tarifl. Besch. 1.638.029 € 1.690.227 € 52.198 €
Beihilfen 442.949 € 427.565 € ./. 15.384 €
Versorgung Beamte 913.080 € 973.971 € 60.891 €
Summe: 15.332.900 € 15.589.546 € 256.646 €
Die Mehrausgaben sind bei den Bezügen in zusätzlichen Kosten bei der Feuerwehr, durch die Besoldungserhöhung, Beförderungen bzw. Dienstalterssteigerungen und nicht absehbarer Rückkehr aus der Beurlaubung begründet.
Bei der Vergütung der Tarifl. Beschäftigten ergeben sich die Mehrausgaben insbesondere durch zusätzliche Kosten bei den Krankentransporten und im Hallenbad.
Im letzten Quartal 2013 wurde irrtümlich davon ausgegangen, dass die Veränderungen nur unwesentlich den Haushaltsansatz überschreiten würde. Erst nach Auszahlung der Vergütungen Ende Dezember 2013 wurde festgestellt, dass die Überschreitung doch wesentlich ist und durch den Rat hätte genehmigt werden müssen.
Da die Beschäftigten Anspruch auf Ihre Vergütungen hatten und die Zahlungen bereits erfolgt waren, wurde keine Dringlichkeitsentscheidung mehr herbeigeführt.
Beschlussvorschlag:
Die Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Gesamtbetrag von 195.775 EUR bei den Personalaufwendungen des Haushaltsplanes 2013 und von 60.891 EUR bei den Versorgungsaufwendungen/-auszahlungen des Produktes 010810 / Allgemeines Personalwesen des Haushaltsplanes 2013 wird nachträglich erteilt.