Sachverhalt:

 

Anlass der Vorlage

Anlässlich der ersten Sitzung im Jahr 2014 möchte die Verwaltung auf die aktualisierte Liste zum Straßenbausanierungsprogramm hinweisen. Die 2005 angenommene jährliche Steigerung von 1,5 % Steigerungsrate pro Jahr ist aufgrund von extremen Preisschüben, u.a. im Bitumenbereich nicht mehr aktuell. Deshalb wurde eine weitere Spalte in die Tabelle eingefügt. Hier ist die Preissteigerung über den Baupreisindex des Landes NRW berücksichtigt. Dieser liegt deutlich über der durchschnittlichen Steigerungsrate von 1,5%/a. Bezogen auf das Jahr 2005 ergibt sich für das Jahr 2014 ein Faktor von 109,6/80,8= 1,356.

 

 

Ausgangslage

In seiner Sitzung am 06.07.2005 wurde dem BVFA erstmalig ein von der Verwaltung erarbeitetes Straßensanierungsprogramm vorgestellt. Wesentliche Grundlage des Programms war das Straßenschadenskataster des Bauhofs. Es beschreibt das kommunale Anlagevermögen „Straße“ in ca. 400 Einzelabschnitten anhand von technisch begründbaren Kriterien, und erlaubt so eine -weitestgehend- objektive Beurteilung des Straßenzustands.

 

Der offensichtliche Sanierungsbedarf an den kommunalen Straßen wurde durch das Kataster bekräftigt und dokumentiert. Allein der nachgewiesene Investitionsstau belief sich zu diesem Zeitpunkt auf ca. 7,4 Mio Euro.

 

Die als dringend erkannten Maßnahmen wurden gewichtet und in einer Prioritätenliste zusammengefasst. Von den bis Ende 2013 vorgesehenen 16 Sanierungsmaßnahmen wurden bisher lediglich 7 (!) realisiert. Somit ist das gesamte Sanierungsprogramm in Verzug geraten und wird auch chronologisch nicht mehr planmäßig umgesetzt.

 

Einen Überblick über die ursprünglich geplanten und tatsächlich umgesetzten Projekte zeigt die nachfolgende Tabelle:

 

 

Nr. aus 2005	Straße	Kosten	Kosten		Bauaus-	Bauaus-	Kosten		Kosten		Tatsächl. Baukosten realisiert/ Jahres-kosten kumuliert aus Programm 2005 (ohne Steige-rungsrate)	Tatsächl. Baukosten realisiert/ Jahreskosten kumuliert aus Programm 2005 (mit Steigerungs-rate 1,5%/a)
	von - bis	ge-schätzt	realisiert		führung	führung	kumuliert		kumuliert
					geplant	realisiert	geplant		realisiert
		€	€				€		€
1	Steinkulle	60.000	74.000		Ratsbe-schluss	2006	60.000		74.000		945.000	959.175
	von DB - Steinstr.				2002						7,83%	7,71%
4	Deller Straße	405.000	270.000		2007	2006/2007	465.000		344.000		1.780.000	1.833.801
	Am Kauerbusch – Schiensbusch										19,33%	18,76%
3	Kölner Straße	445.000	430.000		2006	2007/2008	910.000		774.000
	Bahnhofstr. - Wilhelmstr.
9	Eisenbahnstr.	94.000	130.000		2008	2007/2008	1.004.000		904.000
	Bahnhof
38	Eisenbahnstr.	78.000	78.000		ff	2007/2008	1.082.000		982.000		2.714.000	2.837.971
	Bahnhof - Alte Ley										36,18%	34,60%
6	Bismarckstr.	170.000	197.000		2009	2009	1.252.000		1.179.000		3.665.000	3.889.897
	Martin-Luther-Str. - Königstr.										32,17%	30,31%
23	Wilhelmstraße	530.000	456.000		2009	2009/2010	1.782.000		1.635.000		4.872.000	5.327.256
	Bahnhofstr. - Thienh. Str.										33,56%	30,69%

 

 

 

Als Folge der zurückgestellten Maßnahmen entstehen erhebliche Unterhaltungskosten. Allein für die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit in der Schillerstraße und Königstraße musste der Bauhof in den letzten Jahren erheblichen finanziellen Aufwand betreiben. Die Lebensdauer der Straßen wird dadurch jedoch keineswegs verlängert. Weitere, erhöhte Unterhaltungskosten in den Folgejahren sind unausweichlich, wenn die Straße nicht neu ausgebaut wird. Die Königstraße ist noch im Straßensanierungsprogramm erfasst, wird jedoch in diesem Jahr umgebaut. Um weitere Kosten zur Erhaltung zu vermeiden, ist die Erneuerung der aufgeführten Straßen notwendig.

 

 

Das Straßennetz in Haan

Der Zustand des kommunalen Straßennetzes in der Stadt Haan verschlechtert sich stetig und zusehends. Ein hoher Prozentsatz der Straßen ist bereits heute baulich nicht mehr zufriedenstellend. Die unvermeidlichen Straßenaufbrüche zur Verlegung der Ver- und Entsorgungsleitungen tragen ebenfalls in hohem Maße zur Zerstörung des Baukörpers bei.

 

Die Stadt Haan verfügt über ein kommunales Straßennetz von insgesamt ca. 80 km Länge. Als überörtliche Straßen kommen noch ca. 11 km Kreisstraßen und ca. 14,5 km Landesstraßen auf dem Haaner Stadtgebiet hinzu.

In den Vorkriegsjahren war das Netz noch wenig ausgebaut. Es beschränkte sich auf wenige Hauptverkehrswege. Erst in den 1950er und 1960er Jahren erfolgte mit dem allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung die wesentliche Erweiterung. Bis zum Jahr 1970 waren ca. 56 % der heutigen Straßenkilometer gebaut, bis 1980 bereits ca. 83 %. Danach schwächte sich der kommunale Straßenbau in Haan erstmals ab. Mit den Baugebieten „Brucherkotten“ und „Gewerbegebiet Haan-Ost“ erfolgte in den Achtzigern noch einmal eine kurze Wiederbelebung des Straßenbaus, bevor er im letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts fast gänzlich zum erliegen kam. Einzig die Böttinger Straße und das Baugebiet „Wiedenhof“ konnten in diesem Zeitraum von der Verwaltung realisiert werden. In den letzten Jahren wurden wieder einzelne Projekte umgesetzt.

 

Straßenerneuerung

Die Erneuerung von Straßen umfasst mindestens

• den Einbau einer Deck- und Binderschicht, eventuell auch Tragschichten
• die Neupflasterung mit Tragschichteinbau.

 

Projekte dieser Art wurden in Haan innerhalb der letzten 20 Jahre, bis auf wenige Ausnahmen (Böttingerstraße, Sedanstraße), so gut wie nicht in Angriff genommen. Erst seit 2004 wurden wieder Mittel in die Straßenerneuerung investiert. Die annähernd 20 Jahre dauernde Diskussion um die Sanierung der Hochdahler Straße ist hierfür ein beredtes Beispiel. Einen kurzen Schub erfuhr der Straßenbau erst infolge des bereits erwähnten Sanierungsprogramms zum Abbau des Sanierungsstaus.

 

Netzerweiterung

Eine Erweiterung des kommunalen Straßennetzes durch die Stadt Haan ist seit der Erschließung des Baugebietes „Wiedenhof“ nicht mehr erfolgt. Das Straßennetz verlängerte sich lediglich durch privat finanzierte Erschließungsgebiete wie z. B. „Hasenhaus“, „Zur Pumpstation“ und „Altes Walzwerk“.

 

 

Wirtschaftliches Erhaltungsmanagement

Die Stadt Haan als kommunaler Straßenbaulastträger muss sich der Verpflichtung zum pfleglichen und wirtschaftlichen Umgang mit dem Anlagevermögen „Straße“ stellen. Um den Verkehrsteilnehmern jederzeit einen optimalen, verkehrssicheren Straßenzustand gewährleisten zu können, dabei aber die Gesamtwirtschaftlichkeit nicht außer Acht zu lassen, ist ein sinnvolles Erhaltungsmanagement erforderlich.

 

Ziel eines kommunalen Straßenbaulastträgers muss sein:

• Verkehrssicherer Straßenzustand für alle Verkehrsteilnehmer
• Wirtschaftliche Werterhaltung des Anlagevermögens „Straße“
• Minimale Belästigung infolge Lärm, Erscheinungsbild und Spritzwasser

 

Dabei spielen die Besonderheiten des kommunalen Straßennetzes mit seinen vielfältigen Aufgaben eine gravierende Rolle. Außerortsstraßen dienen zunächst dem fließenden Verkehr. Innerortsstraßen müssen dagegen weitaus umfangreichere Funktionen übernehmen. Neben der Verbindungsfunktion ist die Erschließungsfunktion ein wesentlicher Faktor. Die Straße bildet die Trasse für sämtliche Ver- und Entsorgungsleitungen.

 

Hinzu kommt, dass Straßen heute Aufenthalts- und Kommunikationsräume (Fußgängerzonen, Verkehrsberuhigte Bereiche usw.) darstellen. Auf Grund ihrer Nutzungsstruktur werden an Innerortsstraßen erheblich höhere Qualitätsansprüche gestellt, als an Außerortsstraßen.

Der Erhaltungsaufwand ist nicht zuletzt wegen vieler Kleinflächen, Einbauten, Problemen mit Anliegern und privaten Zufahrten erheblich höher als auf der freien Strecke.

Die konsequente Überwachung und Qualitätskontrolle sowohl der Versorgungsträgermaßnahmen, als auch der eigenen Erhaltungs- und Neubauprojekte, ist dabei zwingende Voraussetzung. Daneben gehört zu einem erfolgreichen Erhaltungsmanagement nicht nur die einmalige Erfassung und Bewertung des Straßenzustandes, sondern auch die kontinuierliche Pflege der Bestandsdaten.

 

Straßen unterliegen aber auch ohne zustandsstörende Aufgrabungen einem Werteverzehr und können ohne Grundsanierung nur zeitlich begrenzt genutzt werden. Selbst innerhalb der planmäßigen Nutzungsdauer können Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich werden.

Die Nutzungsdauer einer Straße wird in Fachkreisen zwischen 45 und 60 Jahren angesetzt. Ohne rechtzeitige Investition in eine Sanierung ist nach Ablauf dieser Zeitspanne eine kostspielige Grunderneuerung notwendig. Werden jedoch frühzeitig Maßnahmen zur Straßenerhaltung ergriffen, kann der Lebenszyklus einer Straße entscheidend verlängert werden.

Gemäß der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen (FGSV) verlängert sich die Nutzungsdauer einer Straße von 45 auf 90 Jahre, sofern nach etwa 30 Jahren die Deckschicht und nach weiteren 30 Jahren die Deck- und Binderschicht erneuert werden. Gesamtwirtschaftlich betrachtet können auf diese Weise, wie das nachfolgende Diagramm zeigt, erhebliche Kosten eingespart werden. Grundsätzlich gilt für alle Straßenerhaltungsmaßnahmen der Leitspruch: „Je früher, desto besser“. Der systematischen Instandsetzung mit problemangemessenen Budgets ist demnach immer der Vorzug gegenüber der „reaktiven“ Schadensbehebung zu geben.

 

 

Konsequenz des bisherigen Verhaltens

Bei der Stadt Haan wurde in der Vergangenheit kein stringentes Straßenerhaltungsmanagement betrieben. Der Wert des kommunalen Anlagevermögens beläuft sich gem. Wertermittlung der Kämmerei auf ca. 38,7 Mio. €. Im NKF wird die Lebensdauer der Haaner Straßen mit 60 Jahren angesetzt, so dass die Höhe der Abschreibungen ca. 1,7 % p.a. beträgt. Dies entspricht einer notwendigen Abschreibung in Höhe von ca. 650.000,- €. Um den damaligen Sanierungsstau in Höhe von ca. 7,5 Mio. € abzubauen, hat die Verwaltung dem Fachausschuss im Juni 2005 das erste grobe Sanierungsprogramm vorgestellt. Das Programm enthielt einen Maßnahmen-, Kosten- und Zeitplan der 66 Einzelprojekte umfasste. Bisher konnte dieses Programm jedoch aus finanzwirtschaftlichen Gründen nicht „eins zu eins“ umgesetzt werden. Es wurden lediglich die ersten Einzelbaumaßnahmen realisiert (7 aus 16).

 

 

Zukünftige Ausrichtung

Innerhalb der nächsten 15 Jahre werden 61 Straßenabschnitte das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht haben, und einer Erneuerung bedürfen. Im Schnitt sind also ca. vier bis fünf Straßenabschnitte pro Jahr grundlegend zu sanieren.

 

Mit der Sanierung dieser Flächen darf nicht weiter gewartet werden. Insbesondere die in den 1950er und 1960er Jahren hergestellten Straßen sind abgängig und müssen jetzt erneuert werden. Andernfalls wird der ohnehin schon große Sanierungsstau weiter erhöht und die Verkehrssicherheit kann nur noch unter erheblichem Mittelaufwand gewährleistet werden.

Vor dem Hintergrund der Fakten ist ein Verzicht auf die notwendigen Investitionen in annähernder Höhe der Abschreibungen (ca. 650.000,- €) bei den Straßenerneuerungen auch kurzfristig nicht zu rechtfertigen.

Die Verwaltung schlägt daher weiterhin  vor, in das aktualisierte Straßen-sanierungsprogramm zu investieren.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss nimmt die aktualisierte Liste zum Straßensanierungsprogramm zur Kenntnis.