Sachverhalt:

Der Caritasverband erhält seit den 1990er Jahren für die Flüchtlingsbetreuung in Haan einen städtischen Zuschuss in Höhe von 25.565 € / Jahr.

Unter dem 07.03.2014 beantragt der Caritasverband die Erhöhung des Zuschusses um 15.677 € auf jährlich 41.242 €. Begründet wird der Antrag mit den stark gestiegenen Flüchtlingszahlen - hierüber wurde von der Verwaltung in den politischen Gremien regelmäßig berichtet - und den sich daraus ergebenden erforderlichen Tätigkeiten / Betreuungsleistungen.

Um den gestiegenen Anforderungen gerecht werden zu können, muss der Caritasverband zusätzliche Personalstunden aufwenden.

Aus Sicht der Verwaltung ist auch auf Grund der verschiedenen Not- und Übergangslösungen mit teilweise suboptimalen Unterbringungssituationen ein erhöhter Betreuungsbedarf gegeben, der die Zuschusserhöhung zusätzlich rechtfertigt.

Bei der Aufwandsart „Transferaufwendungen“ des Produkts 050110 „Förderung der allgemeinen Wohlfahrtspflege“ etatisierte der Rat in seiner Sitzung am 25.03.2014 für den Caritasverband für die Wahrnehmung der Flüchtlingshilfe für das Haushaltsjahr 2014 und die folgenden Planjahre einen Zuschuss von 41.242 €/Jahr (Erhöhung des bisherigen Zuschusses in Höhe von 25.565 € um 15.677 €). Der zusätzliche Zuschuss von 15.677 € wurde durch den Rat für das Haushaltsjahr 2014 mit einem Sperrvermerk versehen. Die Aufhebung des Sperrvermerks erfolgt durch den Sozialausschuss.

Der Antrag des Caritasverbandes vom 07.03.2014 sowie eine Tätigkeitenliste betreffend die Flüchtlingshilfe sind beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss hebt den Sperrvermerk bei der Aufwandsart „Transferaufwendungen“ des Produkts 050110 „Förderung der allgemeinen Wohlfahrtspflege“,  Produktsachkonto 050110.531890,  für den Zuschuss an den Caritasverband im Kreis Mettmann e. V. für die Flüchtlingshilfe für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 15.677 € auf.

Finanz. Auswirkung:

Mehraufwand bei Produktsachkonto 050110.531890 15.677 €/Jahr