Sachverhalt:
Anlass der Vorlage
Der PlUA hat in seiner Sitzung am 18.02.2014 den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog zur zukünftigen Entwicklung des Waldfriedhofes (Vorlage 60/055/2014) beschlossen.
Der Rat der Stadt Haan hat darüber hinaus am 25.03.2014 beschlossen, den Waldfriedhof ab 01.07.2014 mit eigenem Personal zu bewirtschaften, anstatt die Leistungen an einen Privatunternehmer zu vergeben (Vorlage 60/049/2013 mit Ergänzungen).
Aus den Beschlüssen resultiert die Notwendigkeit, sowohl die Friedhofssatzung als auch die Friedhofsgebührensatzung zu ändern.
Erläuterungen
Mit dem Entwicklungskonzept für den Friedhof war beschlossen worden, als zusätzliche Grabarten pflegefreie Urnenrasenfamiliengrabstätten (bisher sind lediglich Urnenraseneinzelgrabstätten im Angebot) und Baumbestattungen (dabei werden Urnen am Fuße von Bäumen beigesetzt) anzubieten. Beide Grabarten sind zusätzlich in die Friedhofssatzung aufzunehmen, in der Friedhofsgebührensatzung sind neue Gebührentarife dafür zu verankern.
Die Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung ist als Anlage beigefügt, die neugefassten Textpassagen sind fett hervorgehoben. Die Hervorhebungen sind nicht Bestandteil des Satzungstextes und werden nicht veröffentlicht. Sie dienen lediglich zur Information in der politischen Beratung.
Für die Änderung der Friedhofsgebührensatzung ist ein separater Beschluss erforderlich, der Sachverhalt ist in einer weiteren Vorlage dargestellt.
Die übrigen Vorschläge aus dem Entwicklungskonzept, wie die Schaffung thematischer Gemeinschaftsanlagen oder die Anlage eines Urnenhochbeetes, bleiben hier zunächst unberücksichtigt. Dazu sind die Erfahrungen mit der eigenen Friedhofspflege ebenso abzuwarten wie Ideen und Vorschläge des eingesetzten Personals, die im PlUA zu beraten und dann im Rat als weitere Satzungsänderung zu beschließen sind.
Beschlussvorschlag:
Die Satzung der Stadt Haan über die 1. Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen auf dem städtischen Waldfriedhof in Haan, Leichlinger Straße, (Friedhofssatzung) gemäß Anlage zu dieser Sitzungsvorlage wird beschlossen.