Sachverhalt:

 

Für die Wahl der Vertreter der Stadt in verschiedene Einrichtungen und Verbände findet § 50 Gemeindeordnung NW Anwendung:

 

Wahlen werden,...wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln, vollzogen ( § 50 (2) GO NW).

 

Sind zwei oder mehr Vertreter zu bestellen oder vorzuschlagen, die nicht hauptberuflich tätig sind, ist wie bei der Besetzung von Ausschüssen zu verfahren.

Bei Einigung auf einen einheitlichen Wahlvorschlag ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder ausreichend. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl im Verfahren nach Hare / Niemeyer in einem Wahlgang abgestimmt ( § 50 (4) i.V.m. (3) GO NW).

 

1.         Zweckverbände

 

            Die Zahl der von der Stadt Haan in die Verbandsversammlungen zu entsendenden Vertreter ergibt sich aus den Satzungen der Zweckverbände.

 

            Wählbar sind nur Ratsmitglieder oder Verwaltungsangehörige, somit keine anderen sachkundigen Bürger.

 

            Die Satzungen für die Zweckverbände Ittertal und Neandertal sehen bei den Verwaltungsangehörigen insofern eine Einschränkung vor, als es sich um den Bürgermeister oder „von ihm benannte“ Vertreter handeln muss.

 

            Für jeden Vertreter ist ein namentlicher Stellvertreter zu wählen.

 

1.1      Volkshochschul-Zweckverband Hilden-Haan

 

            8 Vertreter und für jeden 1 Stellvertreter (1 Vertreter je angefangene 4.000 Einw.)

            Eine entsprechende Berechnung der Verteilung nach Hare-Niemeyer ist als Anlage 3 beigefügt.

 

1.2      Zweckverband Erholungsgebiet Ittertal

 

1.21    Verbandsversammlung

 

            2  Vertreter und für jeden 1 Stellvertreter

 

1.22    Verbandsausschuss

 

            1 Vertreter und 1 Stellvertreter (zuletzt: Bürgermeister, 1. Beigeordnete als Stellvertreterin)

 

1.3      Zweckverband Wildgehege Neandertal

 

1.31    Verbandsversammlung

 

           

            2 Vertreter und je 1 Stellvertreter (zuletzt: 2 Stadtverordnete und je 1 Stadtverordneter als Vertreter)

 

1.32    Verbandsausschuss

 

            Dieses Gremium existiert nicht mehr.

 

2.         Sparkassenverwaltungsrat

 

            Zu wählen sind 1 Vorsitzender und 11 weitere sachkundige Mitglieder, davon müssen 2 Dienstkräfte der Sparkasse sein.

           

            Hauptverwaltungsbeamte können außer als Vorsitzende auch normales Mitglied des Sparkassenverwaltungsrates sein. Der Bürgermeister war bislang „nur“ beratendes Mitglied. Da der Hauptverwaltungsbeamte gem. § 11 (3) des Sparkassengesetzes an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilnehmen muss, wird aus Kostengründen vorgeschlagen, den Bürgermeister als Mitglied des Verwaltungsrates zu wählen.

 

            Die weiteren Mitglieder, ausgenommen die beiden Dienstkräfte, müssen Ratsmitglieder oder andere sachkundige Bürger sein. Die Zahl der Ratsmitglieder braucht hier nicht zu überwiegen. Für jedes Mitglied ist ein namentlich bestimmter Stellvertreter zu wählen, jedoch nicht für den Vorsitzenden. Aus dem Kreise der weiteren Mitglieder sind ein 1. und ein 2. stellvertretender Vorsitzender zu wählen. Eine entsprechende Berechnung der Verteilung nach Hare-Niemeyer ist als Anlage 4 beigefügt.

 

            Die beiden Dienstkräfte sind aus einem Vorschlag der Personalversammlung der Sparkasse zu wählen. Dieser Vorschlag liegt vor und ist beigefügt (Anlage 1). Zu Ihrer Information ist noch ein Schnellbrief des Finanzministeriums NRW angefügt (Anlage 2).

 

3.         Bergisch-Rheinischer Wasserverband (BRW)

 

3.1      Verbandsversammlung

 

            1 Vertreter und 1 Stellvertreter (zuletzt: 2 Stadtverordnete)

 

            Die Verbandsversammlung wird nicht neu gebildet. Der BRW überlässt der Stadt, wen sie jeweils zu einer Sitzung als Vertreter entsendet.

 

3.2      Vorstand

 

            Die Vorstandsmitglieder werden von den Mitgliedern (...) vorgeschlagen und von der Verbandsversammlung gewählt. Die Wahlzeit ist identisch mit der Wahlzeit des Rates der Stadt.

 

            Derzeit ist der Bürgermeister Vorstandsmitglied und die 1. Beigeordnete seine Stellvertreterin.

 

4.         Umlegungsausschuss

 

            In den Umlegungsausschuss sind 2 Ratsmitglieder zu wählen und für jedes ein namentlich bestimmter Stellvertreter.

 

5.         Energiebeirat

 

            Der zwischen der Stadt und den Stadtwerken Haan abgeschlossene Konsortialvertrag enthält keine Regelung zur Einrichtung bzw. Besetzung eines Energiebeirates.

 

            Der Energiebeirat diente bislang als Forum für die Politik, um sich über energiepolitische Themen auszutauschen.

 

            Es ist seitens der Politik zu entscheiden, ob die die Einrichtung eines solchen Gremiums durch die Stadtwerke Haan GmbH wieder gewünscht wird.