Sachverhalt:

Mit Datum vom 19.06.2014 beantragt die WLH-Fraktion (Anlage 1), den § 17 aus der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Haan zu streichen.

Nach der Einbringung in die Sitzung des Rates am 24.06.2014 (Vorlage 10/010/2014), ist gem. § 18 (2) der Geschäftsordnung des Rates über diesen Antrag zu entscheiden.

Der jetzt zur Streichung beantragte § 17 der Geschäftsordnung wurde auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP vom 26.09.2012 (Anlage 2) in der Sitzung des Rates am 11.12.2012 in die Geschäftsordnung eingefügt.

Beschlussvorschlag:

a)    Der Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Haan gem. Anlage 1 wird zugestimmt.

b)    Der Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Haan gem. Anlage 1 wird nicht zugestimmt.