Sachverhalt:

Ausgangslage:

In den zurückliegenden Jahren berichtete die Verwaltung kontinuierlich über die jeweils aktuelle Situation betreffend die Belegung der Übergangswohnheime / städt. Häusern und die Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge sowie über beabsichtigte Maßnahmen und der Arbeit des Betreuungsmanagements durch den Caritasverband.

Ein starker Anstieg der Flüchtlingszahl im IV. Quartal 2013 (+ 22 Personen innerhalb von 10 Wochen) gaben der Verwaltung Anlass, gegenüber den politischen Gremien auf diese Situation, die Einschätzung der künftigen Entwicklung und auf die sich abzeichnenden Kapazitätsdefizite in den Unterkünften hinzuweisen. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden zur Unterbringung von Flüchtlingen Übergangs-/Notlösungen genutzt (Wohnhäuser Gräfrather Str. 4 / 6, Elberfelder Str. 157 / 166, ehem. Schulpavillon Bachstr. 64, zusätzlich ab Frühjahr 2014 Untergeschoss KiTa-Gebäude Bachstr. 64).

Bei Einbringung des Haushalts 2014 in der Sitzung des Rates am 04.02.2014 stellte die Kämmerin in ihrer Haushaltsrede die aktuellen und sich abzeichnenden Zahlen für die kommenden Jahre und den sich daraus ableitenden dringenden Handlungsbedarf dar.

Die Angelegenheit wurde mit Sitzungsvorlage 65/070/2014 mit der Darstellung verschiedener Lösungsszenarien für die Sitzungen am 25.03.2014 (Rat), 09.04.2014 (Sozialausschuss), 29.04.2014 (Haupt- und Finanzausschuss) und 06.05.2014 (Rat) aufbereitet. Die Verwaltung ging in ihrer Prognose davon aus, dass in 2014 mit 50 und in den Folgejahren (2015/2016) mit jeweils 40 zusätzlichen Flüchtlingen zu rechnen sei. Die Verwaltung stellte in den der Vorlage 65/070/2014 beigefügten Lösungsszenarien zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten eine Prognose von 170 Flüchtlingen zu Ende des Jahres 2014 dar. Die Prognose der Verwaltung hat sich mit aktuell 162 untergebrachten Flüchtlingen bereits heute nahezu erfüllt.

Die geopolitische Lage lässt befürchten, dass die Einschätzung der Verwaltung die genannten Zahlen betreffend von der Entwicklung überholt wird. Unter dem 15.08.2014 veröffentlicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im Juli 2014 seien 19.431 Asylanträge gestellt worden (Steigerung um 75,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat Juli 2013), es handele sich um den höchsten Monatswert seit Juli 1993. Das Bundesamt berichtet am 18.07.2014, im ersten Halbjahr 2014 seien 77.109 Asylanträge gestellt worden, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Januar bis Juni 2013 sei die Zahl der Asylbewerber um fast 60 % gestiegen.

Die aktuelle Situation sowie die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgelegten Zahlen machen deutlich, dass gegenüber dem Stand von heute weitere und die vom Rat beschlossenen Unterbringungskapazitäten erforderlich sind.

Maßnahmen / Veränderungen in der Unterbringungssituation in 2014

Dem beabsichtigten Kreuzungsausbau „Polnische Mütze“ geschuldet wurden die städtischen Gebäude Elberfelder Str. 157 (inzwischen abgerissen) im Frühjahr 2014, Gräfrather Str. 4 im Juli 2014 und Gräfrather Str. 6 aktuell freigezogen. Das derzeit noch belegte städt. Gebäude Elberfelder Str. 166 wird nach Verfügbarkeit der hergerichteten ehem. Musikschule Dieker Str. 49 voraussichtlich im Oktober 2014 freigezogen.

Zum Monatswechsel Juli/August 2014 wurde von der Sozialverwaltung die neu errichtete Unterkunft Ellscheid II (Kapazität ca. 30 Plätze) übernommen und bis Mitte August mit der erforderlichen Gemeinschaftsausstattungen eingerichtet. In den kommenden  Wochen erfolgen Belegungen nach Umzügen zur Entspannung der Situation in der Unterkunft Ellscheid I am Standort Bachstr. 64 - in beiden Unterkünften zu hohe Kapazitätsauslastung bzw. Überbelegung - sowie in den kommenden Monaten durch neu ankommende Flüchtlinge. Eine erste Belegung der Unterkunft Ellscheid II erfolgte aktuell durch die Umsetzung einer fünfköpfigen Familie aus der Gräfrather Str. 6 sowie durch eine neu angekommende vierköpfige Familie. Weitere Neuzuzüge sind durch das Ausländeramt Mettmann angekündigt.

Der Standort Bachstr. 64 ist zu entlasten, da es auf Grund der hohen Belegungszahl und nur eingeschränkt zur Verfügung stehenden Gemeinschaftseinrichtungen (Küche, Sanitär, Aufenthaltsraum) in den vergangenen Monaten zunehmend zu Problemstellungen zwischen den Bewohnern kam. Die sozialverträgliche Unterbringung wird hier, wie auch an allen anderen Standorten, durch die hohe Anzahl an verschiedenen Ethnien (siehe auch Herkunftsländer unter Statistik / Entwicklung) erschwert.

Der Standort Ellscheid ist weiterhin insbesondere für Familien und alleinstehende Frauen vorgesehen. Die Unterkunft Düsseldorfer Str. 141 ist weiterhin für alleinstehende männliche Personen vorgesehen.

Die Anzahl der verfügbaren Wohnungen und damit der in privaten Wohnraum untergebrachten Flüchtlinge konnte in den zurückliegenden Monaten leicht gesteigert werden (aktuell 29 Personen gegenüber 20 Personen zu Jahresbeginn). Derzeit führt die Verwaltung 4 Mietverträge als Mieter, insgesamt 6 Mietverträge wurden zwischen Vermieter und Flüchtlingen unmittelbar geschlossen.

Aktuelle Beschlusslage:

Der Rat der Stadt Haan beschloss in seiner Sitzung am 06.05.2014:

1.  Der Rat der Stadt Haan spricht sich für die schnellstmögliche, bedarfsorientierte Beseitigung des Unterbringungsdefizits für Asylbewerber aus.

2.  Hierzu soll aus baulicher Sicht das Szenario 2 - „PROVISORIEN“ umgesetzt werden. Dazu sind die Standorte „Provisorium ehemalige Musikschule Dieker Str.“ und „Kampheider Straße“ baulich umzusetzen.

3.  Dabei sind zur Beschleunigung der Umsetzung alle Möglichkeiten für vergaberechtliche Erleichterungen auszuschöpfen.

4.  Zur Vorbereitung weiterer Bedarfsdeckung über das Szenario 2 hinaus sind die notwendigen Maßnahmen für die Aktivierung der Standorte Neandertalweg und Ellscheid III zu ergreifen, die ohne Budgetbereitstellung möglich sind (Einholung Befreiung, interne Planung).

Sachstand zur baulichen und vorbereitenden planerischen Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 06.05.2014

(Stellungnahme des Dezernates III vom 21.08.2014)

·      Neues Miet-Containergebäude Ellscheid II

Das Gebäude wurde vertragsgemäß und termingerecht fertiggestellt. Die bezugsfertige Übergabe erfolgte zum 1. August 2014. Momentan nimmt das Sozialamt die Ausstattung mit Kücheneinrichtung und Möbeln vor, damit – wie geplant – die Belegung ab der zweiten Augusthälfte erfolgen kann. Zeitplan wurde exakt eingehalten.

·      Provisorium ehem. Musikschule Dieker Str.

Die Bauarbeiten zur Herrichtung des ehemaligen Musikschulgebäudes zur Unterbringung von Asylsuchenden in 2 Geschossen laufen auf vollen Touren. Nach jetzigem Stand wird die Fertigstellung bis Anfang Oktober erfolgen. Sachstand entspricht der Zeitplanung des Szenario II.

·      Neubau von 2 Wohnheimen für gesamt ca. 60 Personen Kampheider Str.

Erste konzeptionelle Vorplanungen für den Hochbau, auch als Grundlage für die Ausgestaltung des B-Plans sind in Arbeit. Der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan soll im Herbst d.J. gefasst werden. Im Weiteren ist abzuwägen, ob die vorgezogene Genehmigung einer Baumaßnahme vor Rechtswirksamkeit des B-Plans erteilt werden kann.

·      Aktivierung Standort Neandertalweg

Eine erste Abstimmung zwischen Amt 61 und der Oberen Bauaufsichtsbehörde hat stattgefunden, grundsätzliche Bedenken gegen Errichtung einer Unterkunft mit befristeter Nutzungsdauer bestehen seitens des Kreises nicht. Die Überprüfung der neuerlichen Bebaubarkeit des Standorts wird weiterverfolgt.

·                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              Aktivierung Standort Ellscheid III

Bisher wurden für ein drittes Unterkunftsgebäude am Standort Ellscheid keine vorbereitenden Maßnahmen von Seiten des Baudezernates ergriffen. Dieser Standort wird für die Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten zuletzt vorangetrieben. Zuvor ist eine soziale Prüfung der Verträglichkeit weiterer Belegungsverdichtung an diesem Standort durchzuführen.

Statistik / Entwicklung (Stand 20.08.2014):

Entwicklung der Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge in Übergangswohnheimen (Unterkünfte) / städt. Häusern und Privatwohnungen

Entwicklung der Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge in Übergangswohnheimen (Unterkünfte) / städt. Häusern und Privatwohnungen (Kurven)

Beschlussvorschlag:

Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.