Sachverhalt:

Die Fraktionen von AfD und WLH beantragen  (siehe Anlage 1):

1.    Die Verwaltung wird beauftragt spätestens bis zur letzten Ratssitzung in 2014 den Haushaltsentwurf 2015 dem Rat der Stadt Haan vorzulegen.

2.    Die Verwaltung hat mitzuteilen, welche Schwerpunkte sie im Bürgerhaushalt 2015 setzen wird.

3.    Die Verwaltung hat Kennzahlen zu erstellen, mitzuteilen und die ausstehenden und künftigen Fragen zum Personalhaushalt zu beantworten.

Stellungnahme der Verwaltung

Zu 1.: Die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2015 im Rat im Dezember 2014

           ist aus personellen Gründen nicht möglich.

Zu 2.: Das Verfahren Bürgerhaushalt wird entsprechend der Vorlage  20/043/2014/3

           zu der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.03.2014 und der Sitzung des Rates am 25.03.2014 umgesetzt (siehe Anlage 2).

           In der danach vorgesehenen Informationsveranstaltung werden die für den Haushaltsausgleich wesentlichen Faktoren dargestellt. Dies betrifft insbesondere die sich aktuell abzeichnende notwendige Anhebung der Realsteuerhebesätze im Haushaltsjahr 2015 sowie die bereits im Haushaltssicherungskonzept vom Rat  beschlossene weitere Erhöhung der Realsteuerhebesätze in 2019 zur Erreichung des Haushaltsausgleichs 2020 als Voraussetzung für die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes durch die Kommunalaufsicht. Es bleibt den Haushaltsplanberatungen vorbehalten, in welchem Umfang Einsparmöglichkeiten zu realisieren sind.

           In der Ergebnisplanung stehen deshalb die Kernbudgets Personalaufwendungen, Bauunterhaltung, laufende Leistungen im Jugend- und Kindergartenbereich und die Höhe der Verschuldung im Mittelpunkt der Bürgerinformation.

Zu 3.:  Auf die Antworten der Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss am 16.09.2014 zum Personalbereich – TOP 16 Anfragen – wird verwiesen.

           Es bleibt der Aufstellung der Tagesordnung zur Sitzung des Unterausschusses für Organisation, Personal und Controlling am 23. 10.2014 vorbehalten, ob und wieweit zu der Frage eine weitere Beratung erfolgen soll.