Sachverhalt:

Das Abwasserbeseitigungskonzept für die Stadt Haan wurde 1985 erstmalig aufgestellt und 1986 vom Rat der Stadt beschlossen. Eine erste Fortschreibung erfolgte im Jahr 1994, und eine zweite 1999. Gemäß § 53 (1) des Landeswassergesetzes des Landes Nordrhein–Westfalen sind die Städte und Gemeinden verpflichtet, den Stand der Abwasserbeseitigung darzustellen und der Wasserbehörde alle sechs Jahre vorzulegen.

Das aktuelle ABK gibt einen Überblick über den Stand der öffentlichen Abwasserbeseitigung und die erforderlichen Sanierungs- und Neubaumaßnahmen. Darüber hinaus werden erstmals auch Aussagen zur zukünftigen Beseitigung des Niederschlagswassers in Form eines NBKs gemacht. Form und Mindestinhalt des ABKs sind vom Gesetzgeber vorgegeben. Demnach sind die geplanten Maßnahmen für drei Zeiträume anzugeben (s. Anlage 1, Maßnahmentabelle):

1.)  Die ersten sechs Jahre mit Baujahr und Kosten (2014 – 2019)

2.)  Die nächsten sechs Jahre Kosten und Maßnahmenbeginn (2020 – 2025)

3.)   Alle anderen Maßnahmen ohne Kosten und Baubeginn (nach 2025)

Mit der Aufstellung des ABK soll die Stadt darlegen, wie, wo und wann sie welche Bau- und Sanierungsmaßnahmen durchführen will. Dabei sind die Belange der Reinhaltung der Gewässer, die Beseitigung der erfassten und bewerteten Schäden an den Kanalanlagen, die Entwicklung einzelner Ortsteile und die zeitlichen als auch die finanziellen Möglichkeiten abzuwägen. Es bildet die Grundlage für die mittel- bis langfristige Finanzbedarfsplanung der Abwasserbeseitigung der Stadt Haan.

Das ABK ist mit dem Bergisch-Rheinischen-Wasserverband und der Unteren Wasserbehörde abzustimmen und dann der Bezirksregierung Düsseldorf zur Genehmigung vorzulegen.

Der gesamte Inhalt des ABKs kann nach telefonischer Rücksprache im Tiefbauamt eingesehen werden. Die für die Beschlussfassung erforderlichen Rahmendaten werden den Ausschussmitgliedern anhand einer Präsentation durch das mit der Erstellung des ABK beauftragte Ingenieurbüro erläutert.

Beschlussvorschlag:

Das Abwasserbeseitigungskonzept und das Niederschlagswasserbeseitigungskonzept 2014 – 2025 der Stadt Haan werden beschlossen.