Begründung:

Nach § 22 Abs. 1 FSHG hat die Gemeinde unter Beteiligung ihrer Feuerwehr einen Brandschutzbedarfsplan aufzustellen. Den aktuellen BSBP hat der Rat der Stadt Haan am 18. 05. 2004 beschlossen. Daher ist die Aufstellung eines neuen BSBP unter Berücksichtigung eingetretener Änderungen, Bedarfe und zukünftiger Entwicklungen erforderlich.

Diesbezüglich hat die Verwaltung einen neuen BSBP entworfen. Bevor dieser Entwurf jedoch in den Sitzungszyklus eingebracht bzw. öffentlich behandelt wird, hält die Verwaltung es für zweckmäßig, dessen komplexen Inhalt fraktionsübergreifend intern zu beraten. Dieses Verfahren mit der Bildung eines unentgeltlich tätigen Arbeitskreises hat sich bei der Erstellung des aktuellen BSBP bewährt.

Da der Arbeitskreis keine Entscheidungen trifft, ist eine Widerspiegelung der Fraktionsstärken bei seiner Zusammensetzung nicht erforderlich. Daher überlässt es die Verwaltung den Fraktionen, die aus deren Sicht sachkundigen Vertretungen zu entsenden. Hierbei sollte auch dem fraktionslosen Ratsmitglied Herrn Abel die Möglichkeit angeboten werden, sich an dem Arbeitskreis zu beteiligen.

Die Verwaltung erwartet, dass mehr als eine Sitzung des Arbeitskreises erforderlich wird, und hat deshalb zwei Termine für dieses Jahr vorgeschlagen. Die öffentliche Behandlung des BSBP ist im BVFOA am 26.02. sowie im HFA am 10.03. und im Rat am 17.03.2015 vorgesehen. Somit verbleibt genügend Zeit, ggfls. noch weitere Termine für Arbeitskreissitzungen festzulegen.

Beschlussvorschlag:

1.  Vor einer öffentlichen Behandlung des Brandschutzbedarfsplans (BSBP) im BVFOA, HFA und Rat stimmt ein Arbeitskreis nichtöffentlich den von der Verwaltung erstellten Entwurf ab.

2.  Für die Sitzungen des Arbeitskreises kann jede Fraktion einen oder mehrere Vertretungen benennen.

3.  Den Entwurf des BSBP übermittelt die Verwaltung den benannten Vertretungen und Herrn Abel.

4.  Die Sitzungen des Arbeitskreises finden in der Feuer- und Rettungswache der Stadt Haan am 27. 11. und 11. 12. 2014 statt.