Sachverhalt:

Die GAL Ratsfraktion beantragt einen Sachstandsbericht zum Kita Neubau Bachstraße. Der Antrag ist Anlage 1 zu entnehmen.

In der Sitzung des JHA wird ein Konzept „Darstellung verschiedener Varianten für die weitere Nutzung/Vermarktung des Grundstücks Bachstraße 64 – Grobkonzept“ von Dr. Heilmaier & Partner, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Krefeld  Gegenstand der politischen Beratung sein. Das Beratungsergebnis steht zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung aus.

Erste städtebauliche Planungen liegen für den Standort skizzenhaft vor und können nach Beschlussfassung über das o.g. Gutachten vertieft und mit städtebaulichen Kennwerten ergänzt werden.

Das Entwicklungskonzept muss mit den zeitlichen und räumlichen Restriktionen der aktuellen Beschlusslagen über die Unterbringung von Asylsuchenden, bzw. Flüchtlingen abgeglichen werden.

Aufbauend auf den Varianten der städtebaulichen Planung wird zu entschieden sein, welches Planverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan oder Angebotsplanung) sinnvollerweise zur Anwendung kommen sollte. Die Verwaltung wird hierzu einen Verfahrensvorschlag zum Planungsrecht unterbreiten.

Beschlussvorschlag:

Der Sachstand der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.