hier: Antrag der Fraktion der GAL vom 04.11.2014
Sachverhalt:
Die GAL Ratsfraktion beantragt einen Sachstandsbericht zum Kita Neubau
Bachstraße. Der Antrag ist Anlage 1 zu entnehmen.
In
der Sitzung des JHA wird ein Konzept „Darstellung verschiedener Varianten für
die weitere Nutzung/Vermarktung des Grundstücks Bachstraße 64 – Grobkonzept“
von Dr. Heilmaier & Partner, Wirtschaftsprüfungs- und
Steuerberatungsgesellschaft, Krefeld
Gegenstand der politischen Beratung sein. Das Beratungsergebnis steht
zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung aus.
Erste
städtebauliche Planungen liegen für den Standort skizzenhaft vor und können
nach Beschlussfassung über das o.g. Gutachten vertieft und mit städtebaulichen
Kennwerten ergänzt werden.
Das
Entwicklungskonzept muss mit den zeitlichen und räumlichen Restriktionen der
aktuellen Beschlusslagen über die Unterbringung von Asylsuchenden, bzw.
Flüchtlingen abgeglichen werden.
Aufbauend auf den Varianten der städtebaulichen Planung wird zu entschieden sein, welches Planverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan oder Angebotsplanung) sinnvollerweise zur Anwendung kommen sollte. Die Verwaltung wird hierzu einen Verfahrensvorschlag zum Planungsrecht unterbreiten.
Beschlussvorschlag:
Der Sachstand der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.