hier: Antrag der Fraktion WLH vom 07.11.2014
Sachverhalt:
Für die Einrichtung eines digitalen Grünflächeninformationssystem
(Gris) muss im ersten Schritt das Stadtgebiet für die Erstellung von
Luftbildaufnahmen überflogen werden und zwar in solcher Qualität, das jeder
einzelne Baum, jedes Beet mit unterschiedlichster Vegetation erkennbar ist. Die
Ergebnisse und Auswertungen dieser Befliegung dienen als Grundlage für die
anschließende Erstellung eines Katasters im zweiten Arbeitsschritt.
Mit erfasst werden dabei sämtliche Flächen,
deren Nutzungsformen unter den Begriff Grünflächen fallen. Also auch Spielplätze,
Straßenbäume, Ausgleichflächen etc. .
Nur die Waldflächen sind ausgenommen. Seit
Jahrzehnten wird in regelmäßigen Abständen ein sogenanntes
Forsteinrichtungswerk durch die Forstbetriebsgemeinschaft Neandertal, zu deren
Mitgliedern die Stadt gehört, erstellt. Es gleicht einem Kataster und wird vom
Landesbetrieb Wald und Holz für die jährlichen Unterhaltungsmaßnahmen als
Grundlage verwendet.
Grundlage für das Grünflächenkataster ist
eine spezielle Software, über die die Stadt derzeit nicht verfügt und die
eigens für diesen Zweck angeschafft werden müsste. In dieser Software werden
nicht nur alle Grünflächen digital hinterlegt, sondern auch Informationen über
die jeweilige Ausstattung und das Inventar, Angaben über die Flächeninhalte,
Art der Vegetation, topografische Lage bis hin zu Infos über Personal und
Maschineneinsatz in Verbindung mit der Anzahl der Pflegedurchgänge.
Eine erste Erkundung
bei einer Stadt aus dem Rheinland, die in diesem Jahr die Erstellung eines Gris
abgeschlossen hat, ergab nach Durchrechnung auf Haaner Verhältnisse Kosten für
die Einrichtung von ca. 100.000 €. Darin enthalten sind die Kosten für das
Überfliegen, für die Anschaffung der Software und für die Auswertung und
Erstellung des Katasters einschließlich der zusätzlichen Personalkosten.
Hinzu kommen noch
jährlich ca. 30.000 € für Pflege und Fortschreibung des Katasters. Die 30.000 €
setzten sich zusammen aus jährlicher Wartung/Update der Software, ca 3.000 - 5.000
€ und Personalkosten, einer Halbtagsstelle.
Zu den Aussagen des Gemeindeprüfungsamtes im
Rechnungsprüfungsausschusses bzw. zum Entwurf der überörtlichen Prüfung
„Grünflächen“ wird zur Zeit eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet.
Es ist aber
erkennbar, dass trotz der vorgenannten erheblichen Kosten für die Einrichtung
eines Gris kein nachweislicher Mehrwert für den Bürger in der wahrnehmbaren
Dienstleistung entsteht; es verschlechtert im Gegenteil die Wirtschaftlichkeit
der Leistungserbringung. Auch ist eine Verbesserung der derzeitigen
Organisation und Steuerung durch ein derartiges Werkzeug für das Fachamt nicht
erkennbar.
Die Verwaltung rät daher von der Einrichtung
eines Grünflächeninformationssystem ab.
Beschlussvorschlag:
Der Antrag der Fraktion WLH vom 07.11.2014 wird abgelehnt.
Finanz. Auswirkung:
mind. 100.000 € zzgl. jährliche Folgekosten