Sachverhalt:

Durch die Einführung der online-Ausleihe über das Internet-Portal ‚bibnet’ werden personenbezogene Daten von der Stadtbücherei Haan an das

‚bibnet’ zur Verfügung gestellt.

Nach Abstimmung mit der Datenschutzbeauftragten ist die Benutzungsordnung unter  § 3 um den Zusatz:

 „Die Stadtbüchereien sind nach Maßgabe des Gesetzes zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung zur Verarbeitung folgender Daten berechtigt:

Bezeichnung der entliehenen Medieneinheiten; Name, Geburtstag, Anschrift des Benutzers; bei Minderjährigen auch die entsprechenden Daten eines gesetzlichen Vertreters“

zu erweitern.

Die Änderung der Benutzungsordnung ist zur datenschutzrechtlichen Sicherheit notwendig.

Beschlussvorschlag:

Die Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei Haan - Benutzungsordnung -  vom 27.4.2007 wird unter der Maßgabe, dass in §1 der Änderungssatzung das Wort „gesetzlichen“ dem Wort „Vertreter“ vorangestellt wird,  gemäß Anlage 1 geändert. 

Finanz. Auswirkung:

keine