Sachverhalt:

Die Verwaltung nimmt den Beschluss des Landtags zur Verabschiedung des Landeshaushaltes 2015, insbesondere die Regelung in § 15 Abs. 7 Landeshaushaltsgesetzt i.V.m § 63 Abs. 3, S. 2 und Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung zur Kenntnis.

Die Verwaltung begrüßt den gemeinsamen Fraktionsantrag vom 19.12.2014 und wird den Kontakt mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW suchen, um mit diesem Einzelheiten einer möglichen Anmietung der Liegenschaft, vor dem Hintergrund des anstehenden Bieterverfahrens zur Grundstücksveräußerung zu erörtern.

Beschlussvorschlag:

Gemäß Beratungsergebnis