Sachverhalt:
Die Kath. Kirchengemeinde errichtet in 2015
anstelle der bisherigen zweigruppigen Kindertageseinrichtung eine neue
viergruppige Einrichtung. Damit verbunden ist die Sicherung der bisher
angebotenen sowie der Ausbau an U 3-Betreuungsplätzen.
Entsprechend der Jugendhilfeplanung für das
Kindergartenjahr 2015/16 sollen mit Fertigstellung der Einrichtung
voraussichtlich zum Jahresbeginn 2016 rd. 20 U 3-Betreuungsplätzte angeboten
werden (siehe auch Vorlage 51/035/2014 – Kindertagesstättenbedarfsplanung
2015/16).
Der Bedarf zur Errichtung der Einrichtung
und dem Ausbau der U 3-Betreuungsplätze wurde vom Rat anerkannt, der Rat
beschloss in seiner Sitzung am 25.03.2014 den Abschluss eines Trägervertrages
mit der kath. Kirchengemeinde (siehe auch nichtöffentliche Vorlage
51/157/2014).
Die Kath. Kirchengemeinde beantragt unter
dem 30.11.2014 (Anlage 1) einen Investitionszuschuss für die
Ersteinrichtung und Herrichtung des Außenspielgeländes in Höhe von 50 % des in
einer ersten Berechnung ermittelten Gesamtaufwandes in Höhe von insgesamt ca.
378.000 Euro (50 % = ca. 189.000 Euro).
Der ermittelte Aufwand und damit die Höhe
des beantragten Zuschusses entsprechen anteilig dem in einem anderen Fall
gewährten Investitionszuschusses. Es handelt sich um eine freiwillige städtische
Leistung.
Die Verwaltung und der Träger prüfen, ob
eine Förderung aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung
2015-2018“ (Anlage 2) ermöglicht werden kann. Ein entscheidungsreifer
Antrag muss bis zum 15.03.2015 beim Land vorliegen. Eine Förderung würde den
städtischen Aufwand entsprechend verringern.
Beschlussvorschlag:
Der Kath. Kirchengemeinde St. Chrysanthus
und Daria wird in 2015 für die neu zu errichtende Kindertageseinrichtung „Maria
vom Frieden“ für die Ersteinrichtung und die Herrichtung des Außenspielgeländes
ein Investitionszuschuss in Höhe von bis zu 189.000 Euro gewährt.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine
Einplanung in Höhe von 189.000 Euro im Haushaltsplan 2015 bei Produkt 060110
(Investitionsbereich) vorzunehmen.
Finanz. Auswirkung:
Neue Investitionsmaßnahme bei Produkt 060110: 189.000 Euro