Sachverhalt:

Die Personalkosten 2014 wurden auf der Basis der Ist-Kosten 2013 und der zu erwartenden Personalveränderungen veranschlagt. Die Mehrausgaben ergeben sich wie folgt:

                                                                        Ansatz                        Ist                                            Mehr/Weniger

Bezüge Beamte                                           3.402.645,00 €          3.495.000,32 €                      92.355,32 €

Vergütungen                                                8.946.076,00 €          8.997.004,85 €                      50.928,85 €

Sozialversicherung                                     1.725.932,00 €          1.786.084,93 €                      60.152,93 €

Zusatzversorgung                                       699.214,00 €                724.508,44 €                      25.294,44 €

Beihilfen (Aktive)                                         220.919,00 €                245.001,61 €                      24.082,61 €

Beihilfen (Versorgungsempfänger)         240.000,00 €               296.158,86 €                      56.158,86 €

Versorgungskasse Beamte                       961.000,00 €                939.146,00 €                      ./.  21.854,00 €                       

Summe                                                          16.195.786,00 €       16.482.905,01 €                   287.119,01 €

Von den Mehrkosten beruhen 100.000 € auf der vom Rat pauschal vorgenommenen Kürzung des Haushaltsansatzes der auch trotz Nichtbesetzung freier Stellen nicht realisierbar war, vorab nicht kalkulierbarer Mehrausgaben bei den Beihilfen in Höhe von ca. 80.000 €, den Nachzahlungen für die Beamten ab Besoldungsgruppe A 11 in Höhe von ca. 47.000 € und eine Umbuchung bei den Beamtenbesoldungen Ende Dezember von ca. 40.000 €.

Bei der am 16.12.2014 vorgelegten Mitteilung über die Höhe der Personalkosten ist irrtümlich die Ende Dezember fällig werdende letzte Zahlung an die Rheinische Zusatzversorgungskasse in Höhe von 157.903 € nicht berücksichtigt worden. Außerdem war zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar, dass noch ca. 80.000€ an Beihilfen fällig werden würden und noch die o.a. Umbuchung notwendig war.

Unter Berücksichtigung dieser Beträge ist die Verwaltung davon ausgegangen, dass die Überschreitung im Kämmererlimit liegen würde.

Ein Vorschlag des Rates war, ein Personalkostencontrolling einzuführen. Eine Umsetzung dieses Vorschlages kam nicht zustande, weil hierfür keine Personalressourcen zur Verfügung standen. Um Überschreitungen in diesem Umfang künftig zu vermeiden, soll dieser Vorschlag jetzt erneut aufgegriffen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Gesamtbetrag von 287.119,01 € bei den Personalaufwendungen des Haushaltsplanes 2014 wird nachträglich erteilt.

Finanz. Auswirkung:

siehe Sachverhalt