Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit der vom Sozial- und Integrationsausschuss in der Sitzung am 12.11.2014 ausgesprochenen Empfehlung an den Rat, den ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder zu gewähren, kündigte der Vertreter des Senior(inn)enbeirates einen Antrag auf Gleichbehandlung für die Mitglieder des Senior(inn)enbeirates an. Der Sozial- und Integrationsausschuss griff dies in der Sitzung am 12.11.2014 auf und beauftragte die Verwaltung, einen gleichbehandelnden Beschlussvorschlag vorzulegen.

Nach einem Gespräch zwischen Verwaltung und Senior(inn)enbeirat reichte der Senior(inn)enbeirat den Antrag vom 21.01.2015 (Anlage 1) ein.

Der Senior(inn)enbeirat beantragt für die neun am 25.05.2014 gewählten Mitglieder  Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für die Zeit ab 01.01.2015 entsprechend der durch Rechtsverordnung erfolgten Regelung für Stadtverordnete, jedoch Aufwandsentschädigungen im Umfang von 50 % dieser Regelung.

Entsprechend vorgenannter Regelung beträgt derzeit die monatliche  Aufwandsentschädigung 173,80 € (50 % = 86,90 €) und das Sitzungsgeld 17,80 € je Sitzung.

Der Beschlussvorschlag entspricht inhaltlich dem Antrag des Senior(inn)enbeirates.      

Es handelt sich um einen freiwilligen Aufwand. Die Auszahlung kann erst nach Einstellung im Haushalt und Beschlussfassung über diesen erfolgen.      

Beschlussvorschlag:

Den am 25.05.2015 gewählten Mitgliedern des Senior(inn)enbeirates der Stadt Haan werden Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder analog der Stadtverordneten der Stadt Haan (§ 5 Abs. 1 und 2 der Hauptsatzung der Stadt Haan in der am 01.06.2014 in Kraft getretenen Fassung) gewährt, jedoch die Aufwandsentschädigung im Umfang von 50 %. 

Finanz. Auswirkung:

Produkt 010100 – Politische Gremien

rd. 10.000 €/Jahr