Sachverhalt:

Anlass

Am 19.4.2015 stellte die WLH eine Anfrage zum Unterrichtsstart in der Landesfinanzschule bzw. zu einer Projekteliste des Gebäudemanagements. Die Anfrage der WLH ist in Anlage 1 beigefügt.

Auftragslage

Das Gebäudemanagement hat im Jahr 2015 und den Folgejahren einen Auftragsbestand in Höhe von ca. 35. Mio. € in Bauprojekten abzuarbeiten. Hierbei handelt es sich um bereits in Vorjahren vom Rat beschlossene und haushaltsmäßig genehmigte Baumaßnahmen bzw. Pflichtaufgaben der Flüchtlingsunterbringung.

Zur Erläuterung ist in der Anlage 2 der aktuelle Projektplan des Gebäudemanagement beigefügt.

In dem Plan sind ebenfalls die Bauprojekte aufgeführt, die momentan im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden bzw. von Fachausschüssen und Rat bereits beschlossen wurden, jedoch erst noch im Rahmen des Haushaltes 2015 beschlossen und genehmigt werden müssen. Es handelt sich hierbei um:

-       Umnutzung Schulungsgebäude auf dem Landesfinanzschulareal

-       Sicherheitsertüchtigung Feuerwehrgerätehaus Gruiten

-       Baumaßnahmen zur Einführung der Gesamtschule Walder Str.

-       Erweiterung der Grundschule Gruiten.

Fehlende Personalressource

Für die Erledigung dieser zusätzlichen Bauaufgaben steht dem Gebäudemanagement in absehbarer Zeit keine Personalressource zur Verfügung. Eine weitere Aufgabenverdichtung für die vorhandenen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter ist aufgrund der bereits jetzt immens großen Arbeitsbelastung jedes Einzelnen nicht möglich. Dies wäre insbesondere auch im Interesse zeitlich und kostenmäßig verlässlicher Bauabläufe und im Hinblick auf die nachhaltige Qualität der Bauausführung nicht verantwortbar.

Bereits jetzt werden dort, wo es sinnvoll, wirtschaftlich und vergaberechtlich möglich ist, Architekten- und Ingenieurleistungen außerhalb des Gebäudemanagement erbracht. Siehe Projektplan. Ein bestimmtes Maß an Wahrnehmung der Bauherreninteressen, Qualitätssicherung, Bearbeitung vergaberechtlicher Vorgaben und Projektsteuerung verbleibt zwingend immer im Gebäudemanagement.

Unterstützung durch personelle Überschüsse aus anderen Kommunen muss aus Sicht des Gebäudemanagement die Bedingungen erfüllen, dass a) eine Abordnung der/des betreffenden Mitarbeiterin/Mitarbeiters örtlich/räumlich nach Haan erfolgt, b) diejenige/derjenige den hohen fachlichen Anforderungen der anstehenden Projekte adäquat gerecht werden kann und c) eine zeitliche Kontinuität über einen längeren Zeitraum gewährleistet ist. Ob dies eine erfolgversprechende Option ist, wäre von der Verwaltung zu ermitteln.

Gegenüber der im BVFOA vom 16.04.2015 geschilderten Situation hat sich durch die Kündigung eines technischen Mitarbeiters die Lage aktuell bereits verschlechtert. Momentan wird angestrebt, durch die Genehmigung der Kommunalaufsicht eine sofortige Wiederbesetzung möglich zu machen.

Priorisierung der neuen Projekte

Für die Umsetzung zusätzlicher Bauaufgaben stehen nach aktuellem Projektplan im Gebäudemanagement frühestens erst wieder ab der 2ten Jahreshälfte 2016 freie Kapazitäten zur Verfügung. Diese reichen jedoch auch nicht zur gleichzeitigen Abarbeitung aller im Raum stehender Projekte aus. Daher ist von Seiten des Rates eine Priorisierung vorzunehmen. Die Verwaltung benötigt diese Willensäußerung des Rates in jedem Falle.

Personalaufstockung

Eine möglichst zeitnahe Umsetzung zusätzlicher Bauaufgaben kann das Gebäudemanagement also nur leisten, wenn weiteres fachlich geeignetes Personal (Ingenieur) eingestellt wird. Für die oben dargestellten 4 Projekte sind mindestens 1,5 Stellen zusätzlich notwendig.

Hinweis: Im Bereich der Architekten und Ingenieure gibt es bereits seit einiger Zeit einen Fachkräftemangel, sodass die Stellenbesetzung evtl. längere Zeit in Anspruch nehmen würde.

Beschlussvorschlag:

1.    Im Interesse einer schnellstmöglichen Bearbeitung zusätzlich vom Rat beschlossener Bauprojekte sind im Stellenplan 2015 für das Gebäudemanagement 1,5 zusätzliche Stellen (befristet) für Projektingenieure einzurichten und umgehend nach Genehmigung des Haushaltes 2015 durch den Landrat zu besetzen.

2.    Für die Abarbeitung der in der Vorlage aufgelisteten Bauprojekte wird folgende Priorisierung festgelegt:

1.)

2.)        (Festlegung nach Beratung)

3.)

4.)