Sachverhalt:

 Unter dem 01.04.2015 beantragt die WLH-Fraktion für die Sitzung des Rates den Tagesordnungspunkt „Gemeinsame Sitzungen Jugendparlament und Rat der Stadt Haan“ und erhebt zum Beschlussantrag:

1.  Der Rat der Stadt Haan beschließt, dass es zukünftig alle 6 bis spätestens 12 Monate eine gemeinsame Sitzung des JUPA Haan und Rat der Stadt Haan stattfinden wird.

2.  Das Jugenddezernat der Stadt Haan soll diese Sitzungen vorbereiten und hierzu auch Anträge zur Tagesordnung und zu Beschlüssen vom JUPA Haan annehmen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Das derzeit tätige Jugendparlament wurde im November 2013 für zwei Jahre gewählt. Die nächste Wahl eines neuen Jugendparlaments steht für Herbst 2015 an.

Die Erfahrungen der zurückliegenden Zeit geben Anlass, die jetzige Beratungsstruktur des Jugendparlaments neu zu besprechen, besonders im Hinblick auf die Neuwahl des Jugendparlaments im Herbst 2015.

Ziel sollte sein Transparenz und systematische Zusammenarbeit mit dem Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung zu gewährleisten. Dies setzt voraus, dass seitens des Jugendparlaments regelmäßig öffentliche Sitzungen durchgeführt werden und Vertreter/innen des Jugendparlaments in einem geregelten Verfahren an Sitzungen des Jugendhilfeausschusses teilnehmen. Bislang ist nur ein  Standard-Tagesordnungspunkt („Jugendparlament aktuell“) für jede Jugendhilfeausschuss-Sitzung vorgesehen.

Die Neustrukturierung ist einem Meinungsbildungsprozess im Jugendparlament zu unterziehen. Dieser Prozess ist durch die Verwaltung, Jugendreferent, vorzubereiten und zu begleiten.

Der WLH-Antrag mit Zielsetzung reflektiert insbesondere die Schnittelle der Zusammenarbeit des Jugendparlaments mit der Politik, Verwaltung, den Jugendlichen für die im Herbst ablaufende Wahlperiode. Für die neue Wahlperiode des Jugendparlaments sind die Weiterentwicklungspotentiale frühzeitig zu prüfen. Die Verwaltung schlägt vor, die konzeptionelle Weiterentwicklung im nächsten Jugendhilfeausschuss nach der „Sommerpause“ zu beraten.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Zusammenarbeit des Jugendparlaments mit der Politik und Verwaltung sowie den Jugendlichen in Haan konzeptionell in ein systematisches, öffentliches und gemeinsames Beratungsverfahren weiter zu entwickeln. Dem Jugendhilfeausschuss wird eine entsprechende Unterlage auch zur Vorbereitung der Beratungsstruktur in der ab Herbst 2015 beginnenden neuen Wahlperiode des Jugendparlaments für die nächste Sitzung nach der „Sommerpause“ 2015 zur Beratung vorgelegt.

Finanz. Auswirkung:

 Derzeit keine.