Sachverhalt:

Kraft Gesetzes ist der Bürgermeister Wahlleiter, es sei denn, er tritt selbst – wie in Haan - zur Wahl an. An seine Stelle treten in diesem Fall die zur allgemeinen Vertretung berufene Beigeordnete und danach die weiteren Beigeordneten in der vom Rat bestimmten Reihenfolge. Für die anstehenden Wahlen ist somit kraft Gesetzes die 1. Beigeordnete, Frau Dagmar Formella, Wahlleiterin und der technische Beigeordnete, Herr Engin Alparslan, stellvertretender Wahlleiter.     

Die Vorbereitungen für die Wahlen der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und die 1. Sitzung des Wahlauschusses fallen in die Zeit der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen. Herr Alparslan befindet sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Jahresurlaub. Für den Fall, dass die Wahlleiterin während der urlaubsbedingten Abwesenheit des technischen Beigeordneten, ebenfalls an der Ausübung Ihres Amtes gehindert würde, wäre keine weitere Vertretung vorhanden.

Die Sitzung des Wahlausschusses könnte nicht stattfinden oder die fehlende Entscheidungskompetenz der Wahlleitung die Durchführung der Wahl gefährden.

Um allen Eventualitäten vorzubeugen, soll daher eine weitere stellvertretende Wahlleitung aus dem Kreis der Bediensteten bestellt werden. Gem. § 68 Gemeindeordnung fällt die Bestellung in die Zuständigkeit des Rates.

Die Vorgehensweise ist mit der Kreiswahlleitung und der Kommunalaufsicht abgestimmt.                

Verfasser: Rainer Skroblies

Beschlussvorschlag:

Herr StORR Michael Rennert wird für die Wahlen der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Haan am 13. September 2015 und einer möglichen Stichwahl zum weiteren stellvertretenden Wahlleiter bestellt.