Sachverhalt:

Durch die WLH-Fraktion wird beantragt, dass ein Vertreter der neu gegründeten ADFC-Ortsgruppe Haan, die Möglichkeit erhält, als beratendes Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr teilzunehmen.

Seitens der Verwaltung wird dieser Antrag nicht befürwortet, da durch das große Aufgabenspektrum des SUVA zahlreiche Interessensvertretungen, Organisationen und Vereine in ihren Interessensbereichen betroffen sind. Einzelnen dieser Vertretungen nunmehr durch eine beratende Stimme im Fachausschuss eine gesonderte Stellung zu geben wird seitens der Verwaltung nicht zugestimmt, da es keine objektiven Kriterien für eine Auswahl/Sonderstellung einzelner Interessensvertretungen gibt. Zudem würde sich durch eine generelle Beteiligung weiterer beratender Mitglieder der Personal- und Sachaufwand im Rahmen der Vor- und Nachbereitung der Sitzungstermine deutlich erhöhen.

Aufgrund dessen schlägt die Verwaltung vor, die neu gegründete Ortsgruppe des ADFC anlassbezogenen im Rahmen der Verkehrsplanung, z.B. im Rahmen der Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes Haan, 2.Stufe, zu beteiligen. Dies kann z.B. im Rahmen des eingerichteten Arbeitskreises VEP im Rahmen der Beratungen zum Radwegekonzept erfolgen. Zudem kann die Ortsgruppe nach Nennung eines Ansprechpartners im Rahmen der Beteiligungsprozesse zur Bauleitplanung eingebunden werden. Diese Vorgehensweise erfolgt bereits für andere Interessensvertretungen. Durch die hier meist praktizierte elektronische Beteiligung wird zudem der Verwaltungsaufwand minimiert.

Alternativ bleibt es den Fraktionen natürlich unbenommen, Mitglieder einzelner Organisationen als sachkundige Bürger in den jeweiligen Fachausschüssen zu benennen. Gemäß § 58 Abs. 3 GO NW können in die Ausschüsse “sachkundige Bürger” gewählt werden, um zusätzlichen Sachverstand einzuholen.

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt. Stattdessen wird die neu gegründete ADFC-Ortsgruppe Haan anlassbezogen im Rahmen der kommunalen Verkehrsplanung und Bauleitplanung beteiligt.