Sachverhalt:
1.
Zur Sitzung des WLSTA am 5.5.2015 hat die WLH den Antrag der StV Lukat „öffentliche Toilette für Haan“ vom 17.10.2014 erneut eingebracht. Hintergrund dafür war die der Presse zu entnehmende Entscheidung der Sparkasse, die projektierte öffentliche Toilette mit Zugang zum Neuen Markt doch nicht zu bauen.
Der Antrag ist bereits im WLSTA am 27.11.2014 beraten und mit 15 Nein- und 2 Ja-Stimmen abgelehnt worden; die Entscheidung fiel vor dem Hintergrund der projektierten Toilette in der Sparkasse.
Die Thematik der öffentlichen Toilette ist im
WLA am 13.3.2014 und im WLSTA am 11.9.2014 und 27.11.2014 beraten worden. Auf
die Vorlagen 23/108/2014, 23/108/2014/1 und 10/022/2014/1
sowie die Diskussion in den jeweiligen Ausschüssen wird Bezug genommen.
2.
Mit der Ströer Medien GmbH als Nachfolger der DSM besteht eine vertragliche Bindung, die noch bis 2019 läuft.
Nach diesem Vertrag hat die Ströer Medien GmbH das alleinige Recht zur Nutzung aller Werbemöglichkeiten auf dem Grund und Boden der Stadt Haan, soweit der Stadt das Verfügungsrecht zusteht.
Werbung auf Haaner Stadtgebiet (soweit im Eigentum der Stadt Haan) von anderen Unternehmen wie Moplak ist daher nicht möglich.
Aus diesem Grund ist der Antrag der WLH nicht durchführbar.
Die Verwaltung hat mit der Ströer Media Deutschland GmbH im Juni 2015 ein Gespräch geführt, ob im Sinne des Antrages die Möglichkeit bestehe, eine öffentliche Toilette durch Werbeeinnahmen zu finanzieren.
Das Anliegen, eine öffentliche Toilette durch Werbeinnahmen zu finanzieren hat die Ströer GmbH geprüft und am 8.6.2015 mit nachfolgender E-mail beschieden.
„Sehr geehrter Herr
Dr. Simon,
dem Wunsch der
Stadt Haan, die Bewirtschaftung einer öffentlichen Toilette über den
Werbevertrag zu finanzieren, können wir leider aus wirtschaftlichen Gründen
nicht nachkommen. Mit den derzeit bestehenden Werbeträgern in Haan
erwirtschaften wir rund € 7.200 Pachteinnahmen jährlich. Die Kosten für die
Bewirtschaftung einer Toilettenanlage sind mit € 30.000 anzusetzen. Selbst im
Falle eines kompletten Verzicht auf die Pachteinnahmen wäre es erforderlich,
die Einnahmen in Haan mindestens zu vervierfachen. Sie können sicher
nachvollziehen, dass dies auch durch den Neuaufbau von zusätzlichen
Werbeträgern unrealistisch ist. Die Möglichkeiten, zusätzliche Werbebudgets in
die Stadt Haan zu lenken, sind auch mit erheblich mehr Werbeträgern eher
begrenzt. Die selben Budgets würden sich eher auf mehr Werbeträger verteilen.
Es gibt sicher noch die Möglichkeit, den ein oder anderen Werbeträger in Haan
stadtbildverträglich zu ergänzen um die Einnahmen moderat anzuheben. Das werden
wir in den nächsten Wochen prüfen und Ihnen unsere Vorschläge zukommen lassen.
Ich bedaure sehr,
Ihnen keine positive Rückmeldung senden zu können. Für weitere Fragen oder
Informationen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit
freundlichen Grüßen
i.
V. Thomas Lehner
Niederlassungsleiter „
3.
Die teilnehmenden Unternehmen des Projektes der „netten Toilette“ sind in der City-App nunmehr aktuell verzeichnet.
Die Wirtschaftsförderung steht in gutem Austausch mit dem Seniorenbeirat, um weitere Unternehmen / Einrichtungen für das Projekt „Nette Toilette“ zu gewinnen. So beteiligt sich nunmehr das Restaurant „Korfu im Kellertor“; auch das Hallenbad hat seine Teilnahme in Aussicht gestellt. Es mit dem Seniorenbeirat vereinbart, die Teilnehmer des Projekts in geeigneter Form z.B. in einem Stadtplan aufzuführen. Gerne wird die Wirtschaftsförderung auch weiterhin das Engagement des Seniorenbeirats unterstützen.
Die Stadtwerke Haan GmbH hat die Beschilderung der zu Öffnungszeiten der Tiefgarage Dieker Straße zugänglichen Kundentoilette verbessert.
Die Verwaltung sieht aufgrund der finanziellen Situation nach wie vor keine Möglichkeit, eine öffentliche Toilette in Haan und Gruiten zu realisieren.
Die Versorgung ist zu den Geschäftszeiten des Haaner Handels durch die bestehenden Möglichkeiten der Netten Toilette oder durch bestehende Kundentoiletten auch in der Sparkasse gewährleitet.
Zu öffentlichen Großveranstaltungen sind Toilettenwagen aufgestellt.
Die Verwaltung geht davon aus, dass Bürgerinnen und Bürger an Sonntagen und am Abend insbesondere die Gastronomie in Haan bzw. Gruiten nutzen und dort Toiletten zur Verfügung stehen.
Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird abgelehnt.
Finanz. Auswirkung:
keine