Sachverhalt:

Die GPA NRW empfiehlt im Rahmen ihrer stattgefundenen überörtlichen Prüfung die Schließung der Stadtteilbücherei in Gruiten. Hierdurch könnten Einsparungen von ca. 12.000 EUR erzielt werden. Um die Gruitener Bevölkerung nicht von der bibliothekarischen Versorgung vor Ort abzuschneiden, ist ein  Ersatzstandort in Gruiten erforderlich. Im Vordergrund steht hierbei  die Versorgung von jungen Familien und älteren Mitbürger/innen – also Personen mit eingeschränkter Mobilität –, denen ein ortsnaher Zugang zur modernen Mediendiversität (Bücher, CDs, DVDs, Brettspiele, Internet) gewährt bleiben soll.

Es liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vom 08.04.2015 zu dieser Angelegenheit vor (siehe Anlage 1), der in den Haushaltsplanberatungen 2015 an den BKSA verwiesen wurde.

Es fanden zwischenzeitlich seitens der Verwaltung Gespräche mit Vertretern der Kath. Kirchengemeinde St. Nikolaus Gruiten statt. An diesem Findungsprozess wurde der Bürger- und Verkehrsverein (BVV) in Gruiten beteiligt. Eine Kooperation mit der Katholischen Öffentlichen Bücherei (KÖB) in Gruiten scheidet wegen fehlender Raumressourcen aus. Ein zentrales Angebot für Schule, OGS, Kindertageseinrichtungen in Gruiten und Bürgerschaft könnte am Standort GGS Gruiten realisiert werden.

Dieses Angebot würde u.a. die Bildungspartnerschaft zwischen GGS Gruiten und Bibliothek mit gemeinsamen Veranstaltungen stärken. Auch die Vermittlung von Informationskompetenz und Lesungen in der Schulaula mit der Einbindung verschiedener Nutzergruppen u.a. OGS/Kita wäre realisierbar. Ebenso könnten Schulkinder Medien in den Pausen entleihen. Die erfolgreiche Lese-Bastel-Stunde für Kinder in Gruiten würde über den Standortmultiplikator GGS Gruiten deutlich mehr Personen dieser Zielgruppe erreichen. Die Rückgabe von entliehenen Medien könnte auch außerhalb der Büchereiöffnungszeiten im Sekretariat der Schule erfolgen, was eine Verbesserung der Serviceleistung für die Bürgerschaft darstellen würde.

Nach der Stellungnahme des Amtes 65 vom 21.04.2015 aus den Haushaltsplanberatungen 2015 erfordert der Standort GGS Gruiten einen zusätzlichen Finanzaufwand (siehe Anlage 2).

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 03.02.2015 beschlossen, dass die Variante 2 b des Gebäudemanagements zur Erweiterung und zum Ausbau der GGS Gruiten weiter verfolgt werden soll (s. Anlage 3). Die Mittelbereitstellung erfolgte in den Haushaltsplanberatungen 2015. Die Variante 2 b sieht  vor, dass der gesamte hintere Gebäudeteil abgerissen werden soll. Eine Beschlussfassung mit zeitlichen Vorgaben betr. Abriss und Veräußerung ist bislang durch den Rat nicht erfolgt. Zudem stellte der Rat in seinem Beschluss fest, dass die Veräußerung des freiwerdenden Geländes aus schulfachlichen Gründen nicht wünschenswert sei.

Die aktuelle Arbeitssituation beim Gebäudemanagement führt dazu, dass die Maßnahme Neubau / Erweiterung GGS Gruiten / OGS in 2015 nicht bearbeitet werden kann (siehe hierzu auch die vorliegende Anfrage der WLH-Fraktion vom 13.07.2015, siehe Anlage 4).

Dies betrifft auch weitere Prüfungen mit der Ermittlung des Sanierungs- und Finanzaufwandes im Bestandsgebäude / Anbau für die Unterbringung der Teilbücherei  oder alternativ Einbeziehung in die Neubauplanungen. Hierzu ist eine Beauftragung der Verwaltung bislang nicht erfolgt.

Das laufende / beendete Ausschreibungsverfahren für das Neubauprojekt am Standort Bollenberg (Schule KiTa OGS) bindet aktuell und für die Folgezeit entsprechendes Personal im Gebäudemanagement. Ferner wird Ende des Jahres Klarheit über die Fortführung des Ausschreibungsverfahrens Neubau Gymnasium bestehen. Hierfür sind auch die Personalkapazitäten im Amt 65 vorzuhalten.

Hinzu kommt aktuell, dass aufgrund der dramatisch steigenden Zahl von Asylbewerbern zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen.

Beschlussvorschlag:

Beschluss nach Beratung