Sachverhalt:

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat seine Mustersatzung aufgrund der Vorgaben der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie aktuell geändert. Danach sind in der z. Zt. in Haan geltenden Friedhofsatzung die Regelungen in § 5 „Gewerbetreibende“ anzupassen. In der anstehenden Beratung und Beschlussfassung zur städt. Friedhofsatzung ist deshalb die notwendige Ergänzung (s. unterstrichenen Text) zu berücksichtigen:

(2)          Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die

a)             in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und

b)             ihre Eintragung in die Handwerksrolle bzw. (bei Antragstellern des handwerksähnlichen Gewerbes) in das Verzeichnis gem. § 19 Handwerksordnung bzw. (bei Antragstellern der Gärtnerberufe) ihre Eintragung in das Verzeichnis der Landwirtschaftskammer nachweisen oder die selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder die über eine vergleichbare Qualifikation verfügen.

Die Änderung ist aufgrund der Vorgaben der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie zwingend. Die übrigen Regelungen der Satzung sind nach Überprüfung durch das Rechtsamt richtlinienkonform.

Beschlussvorschlag:

(unverändert)

Die Satzung der Stadt Haan über die 1. Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen auf dem städtischen Waldfriedhof in Haan/Rhld., Leichlinger Straße, (Friedhofsatzung, Anlage 2) wird beschlossen.

Finanz. Auswirkung:

keine