Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 12. Mai 2015 beriet der Rat auf WLH-Antrag vom 1. April 2015 (siehe Anlage) über den Tagesordnungspunkt „Gemeinsame Sitzungen Jugendparlament und Rat der Stadt Haan“ (Vorlage 51/058/2015). Diskutiert wurden die derzeitige Anbindung sowie Ansätze für neue Anknüpfungspunkte des Jugendparlaments (JuPa) an Politik und Verwaltung mit dem Ziel, mehr Transparenz und eine systematischere Zusammenarbeit zu erreichen.

Im Rat bestand einvernehmen, dass der Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses nach der Sommerpause weiter zu beraten ist und fasste folgenden Beschluss (siehe auch Anlage):

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Zusammenarbeit des Jugendparlaments mit der Politik und Verwaltung sowie den Jugendlichen in Haan konzeptionell in ein systematisches, öffentliches und gemeinsames Beratungsverfahren weiter zu entwickeln. Dem Jugendhilfeausschuss wird eine entsprechende Unterlage auch zur Vorbereitung der Beratungsstruktur in der ab Herbst 2015 beginnenden neuen Wahlperiode des Jugendparlaments für die nächste Sitzung nach der „Sommerpause“ 2015 zur Beratung vorgelegt.“

Ein nachträglicher E-Mail-Versand der Vorlage an die Rats- und Jugendhilfeausschussmitglieder erfolgte am 22.5.2015, da bei der Beratung des Tagesordnungspunktes im Rat die zugrundeliegende Beschlussvorlage nicht vorlag. Ergänzende Anlage der Vorlage war die zwischenzeitlich ergangene Pressemitteilung des JuPa vom 12. Mai 2015 (siehe Anlage). Darin bezog das JuPa hinsichtlich des gesteigerten Interesses an seiner Arbeit Stellung und leitete folgende Punkte für eine zukünftig engere Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung für sich ab:

·         Das JuPa führt in seinen Sitzungen einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil ein und orientiert sich damit an den Ausschüssen und am Rat der Stadt

·         Das JuPa lädt im Vorfeld via Presse, Facebook-Profil und Homepage zu den Sitzungen ein. Einladungen erhalten künftig immer auch die Mitarbeiter der Verwaltungsspitze, der Dezernate, der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, die im Rat vertretenen Fraktionen und interessierte Bürger jeden Alters

·         Im öffentlichen Teil steht es jedem Interessierten frei, konkrete Fragen, Anregungen und Kritik zu äußern, um die Arbeit des JuPa konstruktiv zu unterstützen

·         Die Protokolle der Sitzungen werden wie bisher auf der Homepage des JuPa zur freien Ansicht veröffentlicht

·         Ergeben sich aus den Sitzungen des JuPa konkrete Anfragen oder Anträge, werden diese (falls zeitlich möglich) vorab an die Verwaltung (Jugendamt) weitergereicht, um als konkreter Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des JHA aufgenommen zu werden

·         Die Delegierten des JuPa bemühen sich gemäß ihrer zeitlichen Verfügbarkeit, noch häufiger an den Sitzungen des JHA teilzunehmen

Vor dem Hintergrund der mit diesem Verfahren getätigten Erfahrungen in den JuPa-Sitzungen vor der Sommerpause schätzt das JuPa es als geeignet für die engere Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung ein.

Im Hinblick auf die ab Herbst 2015 beginnende neue Wahlperiode vertritt das JuPa außerdem die Auffassung, dass das Verfahren in der dargestellten Form
- insbesondere für die neuen Delegierten - überschaubar ist, niedrigschwellig und mit nur geringem zusätzlichen Zeitaufwand verbunden.

Für Rückfragen aus dem Jugendhilfeausschusses stehen der Jugendreferent der Stadt Haan sowie der JuPa-Koordinator gerne zur Verfügung.

Beschlussvorschlag:

Das vom Jugendparlament entwickelte Verfahren zur Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Finanz. Auswirkung:

keine