Sachverhalt:

 Die Inbetriebnahme der zur Zeit im Bau befindlichen Kreisstraße 20 neu (K 20n) ist seitens des Kreises Mettmann für den 1. November 2009 geplant.

Mit dieser Inbetriebnahme wird sich der Verkehr zwischen der Pastor - Vömel -  Straße (L 423) und der Gruitener Straße (L 357) auf die K 20n verlagern, so dass der Straßenzug der heutigen K 20 fast ausschließlich der Erschließung innerhalb des Gemeindegebietes dienen und somit die Bedeutung einer Kreisstraße nicht mehr gegeben sein wird. Für solche Fälle der wesentlichen Änderung der Verkehrsbedeutung einer Straße sieht das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen das Instrumentarium der Umstufung vor, hier wegen abnehmender Verkehrsbedeutung die Abstufung (von Kreis- zur Gemeindestraße). Dieses Verfahren wird –auf Antrag des Kreises- von der Bezirksregierung Düsseldorf durchgeführt. Die Beteiligung der politischen Gremien des Kreises wird im Mai 2009 erfolgen.

Die politischen Beschlussfassungen sind lediglich aus formalen Gründen noch erforderlich, die Abstufung dieses Teilabschnitts zur Gemeindestraße ist bereits im Rahmen des durchgeführten Planfeststellungsverfahrens zur K 20n abschließend geregelt worden.

Mit der Umstufung ist die Übertragung der Zuständigkeit für eine Straße, insbesondere die Übertragung der Straßenbaulast, verbunden. Dabei ist der aktuelle Zustand im Zeitpunkt der Übertragung unbeachtlich, eine „mängelfreie“ Übergabe ist gesetzlich nicht vorgesehen und damit in der Praxis unüblich. Auf Verwaltungsebene ist aber mit dem Kreis vereinbart worden, dass angesichts des schlechten Zustandes der Kreisstraße zumindest in Teilbereichen eine Sanierung erfolgen müsste. Die für eine Instandsetzung der Fahrbahn notwendigen Mittel wurden gemeinsam ermittelt, und auf ca. 71.000,- € festgestellt. Dieser Betrag wird der Stadt Haan zeitgleich mit der Übergabe der Kreisstraße überwiesen. Damit ist sicher gestellt, dass die Stadt Haan die Sanierungsarbeiten autark durchführen kann und Planungen, wie zum Beispiel den evtl. Umbau der Hochstraße, berücksichtigt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Haan stimmt der Umstufung der heutigen Kreisstraße 20 im Ortsteil Gruiten (Parkstraße, Dörpfeldstraße, Thunbuschstraße, Brückenstraße, Hochstraße) zur Gemeindestraße zu.

Finanz. Auswirkung:

Kurzfristig:                         siehe Sachverhalt

Mittel- u. langfristig:                        laufende Unterhaltungskosten