Beschlussvorschlag:
Der Rat nimmt den Bericht der
Gemeindeprüfungsanstalt über die überörtliche Prüfung der Stadt Haan zur
Kenntnis.
Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt wurde im Rechnungsprüfungsausschuss am 29.01.2015 beraten und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen.
Die Verwaltung teilt das Ergebnis der Beratung in den Fachausschüssen wie nachstehend aufgeführt, mit:
Prüfgebiet Finanzen
Die
Empfehlungen wurden teilweise in den Fachausschüssen Ausschuss für Stadtentwicklung,
Umwelt und Verkehr, Ausschuss für Stadtentwicklung,
Umwelt und Verkehr, Ausschuss für Stadtentwicklung,
Umwelt und Verkehr, Jugendhilfeausschuss bzw. während den Haushaltsplanberatungen
2015 behandelt.
Prüfgebebiet Personalwirtschaft und Demografie
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Im
Unterausschuss für Organisation, Personal und Controlling (UA OPC) am
15.04.2015 wurde
seitens der Verwaltung aufgrund des Antrags der WLH-Fraktion vom 27.02.2015 eine
Vorlage zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement eingebracht (Vorlagen-Nr.
10/037/2015). Die weiteren Beratungen hierzu sollen gemäß Einvernehmen
im UA OPC am 15.04.2015 in einer der kommenden Sitzungen fortgeführt werden.
Die
nächste Sitzung des UA OPC findet erst am 22.09.2015 statt. Prüfgebiet Sicherheit und Ordnung |
Ausschuss
für Bau, Vergabe, Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten
GPA-Bericht
hier:
Prüfgebiet Sicherheit und Ordnung
Beschluss:
Der
Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einvernehmlich
Prüfgebiet Tagesbetreuung für Kinder
Jugendhilfeausschuss
Bericht
der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die überörtliche Prüfung der Stadt Haan
2014 - Tagesbetreuung für Kinder
Vorlage:
51/045/2015
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Protokoll: 1.
Bgo. Formella erläutert, die in Anlage 2 zur Vorlage zusammengefassten
Feststellungen und Empfehlungen der GPA seien von Bedeutung für eine
eventuelle Beschlussfassung, teilweise fänden diese sich wieder im
Haushaltsplanentwurf 2015 und seien damit an die Haushaltsberatung gekoppelt.
Ein Teil der Empfehlungen seien bereits erledigt abgearbeitet. Der
Vorsitzende weist darauf hin, die Verwaltung habe keine Ausführung zur
Empfehlung der GPA gemacht, für das Finanzcontrolling in der
Kindertagesbetreuung solle eine personelle Ressource zur Verfügung gestellt
werden. Er bitte die Verwaltung um Erläuterung. 1.
Bgo. Formella erklärt, im Stellenplan sind für den genannten Zweck für
Fachämter keine Stellenressourcen vorgesehen, so auch nicht fürs Jugendamt.
Bei der von der GPA in 2012/2013 im Jugendamt durchgeführten
organisatorischen Untersuchung habe sie hierzu ergebnislos eine Aussage
eingefordert. AM
Kirchhoff führt aus, er sehe schon wegen der Höhe des „Jugendamtsetats“ den
Bedarf für ein Finanzcontrolling. Er
bitte zu den Aussagen der GPA, ein 45 Stunden-Betreuungsplatz sei gegenüber
dem 35 Stunden-Betreuungsplatz teurer sowie die Betreuung in der Tagespflege
sei günstiger gegenüber der Betreuung in der Kindertageseinrichtung, um
Stellungnahme der Verwaltung. StOVR
Thal antwortet, auf Grund des KiBiz-Finanzierungssystems sei die 45 Stunden-Betreuung
in der Kindertageseinrichtung das kostenintensivste Angebot. Die Betreuung in
der Tagespflege halte er, auch ohne dass bisher für beide Betreuungsarten
eine Vollkostenrechnung erfolgt sei, weiterhin für die kostengünstigere
Variante. Stv.
Elker führt aus, die SPD-Ratsfraktion halte den weiteren U 3-Ausbau für wichtig
und fordere ein Konzept zum Ausbau der Tagespflege. Diese müsse zu einem zweiten
Standbein ausgebaut werden. AM
Dr. Pech erklärt, berichtsmäßig liege nur die Tagesbetreuung vor, der „Offene
Ganztag“ werde nicht diskutiert. Er bitte um Mitteilung, ob eine andere
Rechtslage gesehen werde. Der
Vorsitzende erklärt, der „Offene Ganztag“ sei eine pflichtige Aufgabe. Werde
dieser nicht angeboten, müsse entsprechend SGB VIII eine Alternative
angeboten werden, wie z. B. früher die Horte. Auf
den Hinweis von AM Tappen zur Aussage der GPA betreffend Ü 3-Überkapazitäten,
sie mache hier andere Erfahrungen, führt 1. Bgo. Formella aus, die Datenlage
der GPA schließe mit dem Kindergartenjahr 2012/2013 ab. Die angesprochenen Ü
3-Überkapazitäten sein inzwischen abgebaut worden. Die GPA habe ihre Aussage
bereits bei der Vorstellung des Berichts im Rechnungsprüfungsausschuss
relativiert. Prüfgebiet Schule Bildung,
Kultur und Sportausschuss
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