Sachverhalt:

1.    Ausgangssituation:

Spätestens mit dem Vorhaben, den Pfarrsaal der katholischen Kirchengemeinde Gruiten für eine zukünftige Nutzung als Bürgersaal umzubauen, wird auch der Bedarf an öffentlichen Stellplätzen im historischen Dorf diskutiert. Bereits zu Anfang des Jahres 2014 hatte die Verwaltung die Anlage von zusätzlichen Parkplätzen im Bereich des historischen Dorfs Gruiten geprüft (Antrag der WLH-Fraktion vom 22.02.2014, s. Vorlage HFA 61/157/2014).

Im Ergebnis hatte die Verwaltung dargelegt, dass einer Anlage von öffentlichen Stellplätzen auf dem seinerzeit vorgeschlagenen privaten Grundstück öffentliche Belange, insbesondere des Bauplanungsrechts, des Landschaftsrechts und des Denkmalrechts entgegen stehen und der Erschließungsaufwand für diese Fläche unverhältnismäßig hoch ist.

Das Prüfergebnis für den ebenfalls vorgeschlagenen städtischen Parkplatz südlich der Pastor-Vömel-Straße war hingegen positiv; die Kosten bezifferte die Verwaltung mit ca. 17.000 €.

In der Sitzung des Rates der Stadt Haan am 25.03.2014 wurde der auf diese, südlich der Pastor-Vömel-Straße gelegene Fläche bezogene Antrag der CDU-Fraktion

„1. In den Haushaltsplan 2014 wird eine Haushaltsstelle „Schaffung von öffentlichen Stellplätzen in Gruiten südlich der Pastor-Vömel-Straße“ mit einem Ansatz von 17.000 € aufgenommen.

2. Der öffentliche Parkplatz in Gruiten südlich der Pastor-Vömel-Straße wird gemäß dem von der Verwaltung mit Konzept in Anlage 3 zur Vorlage 61/157/2014 vom 10.03.2014 um 10 Stellplätze erweitert. Die Bauausführung geschieht durch den städtischen Bauhof.“

dennoch mehrheitlich abgelehnt.

2.    Anlass der erneuten Vorlage:

Mit Auslaufen des Pachtvertrags zwischen der Stadt und dem Eigentümer der ehemaligen Gaststätte „zum Schwan“ zur Nutzung von Teilen seines Grundstücks als öffentliche Verkehrsfläche besteht ein akuter Mangel an öffentlichen Parkplätzen in Gruiten-Dorf. Um dem entgegen zu wirken, bietet sich aus Sicht der Verwaltung weiterhin als einzige, kurzfristig umsetzbare Lösung an, Ersatz durch die Anlage zusätzlicher Stellplätze auf der o. g., öffentlichen Parkplatzfläche zu schaffen.

Im Folgenden werden die für diese Fläche sprechenden Gründe nochmals zusammengefasst:

Planungsrecht

Die Fläche liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 109, welcher hier insgesamt eine Straßenverkehrsfläche festsetzt. Eine Ergänzung der bereits vorhandenen Parkplatzanlage durch den Bau weiterer Parkplätze ist durch das vorhandene Bauplanungsrecht gedeckt.

Orts-/ Landschaftsgeschichtliche Belange

Vor dem Bau der Ortsumgehungsstraße verlief hier die Pastor-Vömel-Straße in ihrer ursprünglichen Form. In den 1966-er Jahren wurde an dieser Stelle der Einmündungsbereich der Osterholzer Straße neu geschaffen. Im Zuge des Baus der Ortsumgehung und des Wohnumfeldprogramms zum verkehrsberuhigten Umbau der Ortsdurchfahrt wurde der Bereich erneut komplett überformt und als geschwungen geführte Zuwegung des Bereichs „Klutenberg“ nebst öffentlichem Parkplatz ausgebaut. Die übrigen Flächen wurden als Grünflächen angelegt und mit hochstämmigen Straßenbäumen bepflanzt.

Der Eingriff in das Ortsbild durch die Anlage zusätzlicher Pkw-Abstellflächen ist hier vertretbar, da der Bereich bereits heute die Funktion eines öffentlichen Parkplatzes erfüllt. Es besteht die Möglichkeit, weitere Parkplätze in den vorhandenen Baumbestand zu integrieren, ohne das Gesamtbild wesentlich zu beeinträchtigen.

Erschließungsaufwand

Die Fläche wurde bereits früher als Verkehrsfläche genutzt und ist hinsichtlich ihrer Belastbarkeit unproblematisch. Durch die Ausführung als „Schotterrasen“ nebst Überfahrsperren und Anfahrschutz können die Parkplätze kostensparend angelegt werden. Die beschriebene Bauweise ermöglicht hier die Anlage von bis zu 10 Plätzen. Die Anlage einer zusätzlichen Erschließungsfläche, wie sie für die nördliche, private Fläche erforderlich wäre, entfällt hier, da diese in Form der Zufahrt zur Ortslage Klutenberg bereits vorhanden ist.

3.    Empfehlung der Verwaltung:

Für den Fall, dass im Ortseingangsbereich von Gruiten-Dorf weitere Parkplätze angelegt werden sollen, empfiehlt die Verwaltung, diese auf der städtischen Verkehrsfläche südlich der Pastor-Vömel-Straße gemäß der Anlage zu realisieren. Planungskosten sind hierfür nicht erforderlich; die Herstellung kann zeitnah in der Form, wie oben beschrieben, durch den städtischen Betriebshof erfolgen.

Die Herstellungskosten wurden seitens der Verwaltung seinerzeit überschlägig mit ca. 17.000  € beziffert. Die Verwaltung hat nochmals geprüft, ob bei Verwendung einfachster Materialien (Baumstämme oder Natursteine als Überfahrsperren und Anfahrschutz usw.) die Herstellungskosten weiter minimiert werden können. Unter Ansetzung dieser baulichen Mindeststandarts ist im Ergebnis mit Kosten von ca. 12.500 € zu rechnen, welche hierfür neu in den Haushalt einzustellen sind.

Beschlussvorschlag:

„1.   In den Haushaltsplan 2016 wird eine Haushaltsstelle „Schaffung von öffentlichen Stellplätzen in Gruiten südlich der Pastor-Vömel-Straße“ mit einem Ansatz von 12.500 € aufgenommen.

2.    Der öffentliche Parkplatz in Gruiten südlich der Pastor-Vömel-Straße wird gemäß dem von der Verwaltung mit Konzept in der Anlage zu dieser Vorlage um 10 Stellplätze erweitert. Die Bauausführung geschieht durch den städtischen Bauhof.“

Finanz. Auswirkung:

ca. 12.500 €