Betreff
Errichtung von Laternen auf dem Rad- und Wanderweg zwischen der Straße Hülsberg und Borsigstraße im Rahmen der Schulwegsicherung
hier: Antrag der SPD Ratsfraktion vom 09.10.2015
Vorlage
66/019/2015
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Sachverhalt:

Die SPD-Ratsfraktion beantragt, den Rad- und Wanderweg zwischen der Straße Hülsberg und der Borsigstraße zu beleuchten. Der Weg wird insbesondere von den Schulkindern der Grundschule Steinkulle, die aus dem Wohngebiet Heideweg und Hülsberg kommen, stark genutzt. Die Strecke liegt auf privatem Grund und wird daher bisher nicht beleuchtet.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Im Rahmen der Diskussion zu Möglichkeiten der Einsparung von Unterhaltungskosten bei der städtischen Straßenbeleuchtung hat der Rat der Stadt Haan 1998 beschlossen, Wanderwege auf privaten Grundstücken nicht zu beleuchten. An diesen Beschluss war die Verwaltung in der Vergangenheit und bis heute gebunden.

Die Problematik des unbeleuchteten Weges war in der Vergangenheit wiederholt Thema. Nicht zuletzt deshalb soll noch in diesem Jahr der noch nicht ausgebaute Gehweg entlang der Ohligser Straße (von Heideweg bis etwa Sombers) hergestellt werden. Damit stünde den Schulkindern eine beleuchtete, aber auch längere Alternative zur Verfügung.

Die Beleuchtung des privaten Weges ist eine freiwillige Leistung der Stadt Haan. Die Investitionskosten können nicht auf etwaige Anlieger umgelegt werden, und gehen somit zu Lasten der Allgemeinheit.

Darüber hinaus wäre der Winterdienst auf dem Weg nicht gewährleistet. Der Betriebshof betreibt auf Flächen die lediglich geschottert, oder mit einer wassergebundenen Decke versehen sind, keinen Winterdienst.

 

Aus den genannten Gründen legt die Verwaltung hier keinen Beschlussentwurf vor.

 

Beschlussvorschlag:

 

Gemäß Beratung im Ausschuss

 

Finanz. Auswirkung:

Es entstehen Kosten von mind. 10.000 €.