Sachverhalt:

Nach Eingang des Amtshilfeersuchens des Landes am 16.10.2015 zur Herrichtung von 150 Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge ab  19.10.2015 erfolgte die Einrichtung der Notunterkunft des Landes in der Sporthalle Adlerstraße. Das THW und DRK unterstützt von einem Mitarbeiter des Krisenstabes des Kreises Mettmann waren mit der Umsetzung dieses Amtshilfeersuchens beauftragt. Die Belegung erfolgte mit 152 Flüchtlingen am 19.10.2015.

Das THW hat seinen Einsatz vor Ort ab 29.10.2015 beendet und steht auf Anfrage weiter zur Verfügung. Die Leitung der Notunterkunft Sporthalle Adlerstraße ist mit folgenden Aufgabenfeldern derzeitig personell nicht besetzt: 

·        betriebliche / operative Leitung der Notunterkunft vor Ort sowie weitere Aufgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen

·        Steuerung und Koordinierung der Betriebsabläufe insbesondere unter Einbeziehung der vor Ort eingesetzten Hilfsdienste

·        Wahrnehmung der Schnittstellenfunktion zu Polizei, Sicherheitsdienst, Caterer und Stadt Haan

·        Veranlassung der Ressourcenbereitstellung bei der Stadt Haan mit Abrechnung

·        Ansprechpartner für Bürger/innen, Ehrenamtliche, Behörden

·        Mitarbeit in der Öffentlichkeitsarbeit

Diese Aufgabenstellungen erfordern eine Stellenressource mit qualifizierter Besetzung. Das persönliche Anforderungsprofil für diese Stelle ist wie folgt zu benennen:

·     umfassende Erfahrung mit den betrieblichen Abläufen und Anforderungen einer Notunterkunft im Betrieb und Aufbau

·     Kenntnisse über das Leistungsspektrum anerkannter Hilfsorganisationen sowie Zugriff auf deren Netzwerke

·     Erfahrung in der Führung von Mitarbeiter/innen und im Umgang  mit ehrenamtlichen Kräften von Hilfsorganisationen

·     Entscheidungsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein sowie selbständiges Arbeiten

·     Wohnort im nahen Einzugsgebiet der Stadt Haan

Es wurden im Rahmen des Nachtragsstellenplans 2015 vier Hausmeisterstellen mit befristeter Besetzung in VZ, EG 6, für die städt. Unterkünfte / Übergangswohnheime (Produkt 100400) der Stadt Haan eingerichtet. Es steht noch eine freie Planstelle zur Verfügung.

Die Verwaltung schlägt zur Sicherstellung der Leitung und operativen Betriebsführung der Notunterkunft des Landes an der Adlerstraße vor, für diese Aufgabenstellung die unbesetzte befristete Planstelle einzusetzen.

Die aktuelle und absehbare Flüchtlingsentwicklung bedingt nach Einschätzung der Verwaltung den mittel- und langfristigen Betrieb von Notunterkünften auch im Wege der Amtshilfe für das Land. Es ist von daher nicht auszuschließen, dass auf Grund der bestehenden Flüchtlingssituation der arbeitsrechtlich mögliche Maximalzeitraum von 5 Jahren für eine Befristung bei einer Stellenbesetzung überschritten werden könnte.

Dieser Bedarfsanalyse steht die aktuelle Haushaltssituation mit den vom Rat beschlossenen personalwirtschaftlichen Vorgaben gegenüber. Die Verwaltung schlägt von daher unter Berücksichtigung der zu erwartenden dauerhaften Aufgabenstellung den maximalen Befristungszeitraum von 5 Jahren  vor.

Diese Aufgabenstellung erfordert gründliche und vielseitige Fachkenntnisse sowie auch in größerem Umfang selbständige Leistungen und entspricht somit einer Eingruppierung nach Entgeltgruppe 8 (Tätigkeitsmerkmale Verg.Gr. V c BAT.)

Es ist vorgesehen, die Stellenausschreibung mit dem Hinweis des Vorbehalts der Ratsbeschlussfassung – voraussichtlich 17.11.2015 – direkt nach Einbringung der Vorlage in die Sitzung des UA Organisation und Personal am 03.11.2015 nach Entgeltgruppe 8, Vollzeit, befristet auf 5 Jahre auszuschreiben.  

Die Verwaltung befindet sich ferner derzeitig in einem Abstimmungsprozess mit dem Landrat des Kreises Mettmann zur Realisierung einer personellen Interimslösung aus der Kreisverwaltung.

Die Beteiligungsverfahren nach dem LPVG NRW sowie LGG NRW werden eingeleitet.

Beschlussvorschlag:

Es wird die Anhebung einer Vollzeitstelle bei Produkt 100400 – Städt. Unterkünfte / Übergangsheime – von Entgeltgruppe 6 nach Entgeltgruppe 8 beschlossen. Die monatlichen Mehrkosten ab Dezember 2015  von rd. 273 EUR sind bei Produkt 100400 – Städt. Unterkünfte / Übergangsheime bereit zu stellen. Es ist in den Stellenplan für diese Planstelle eine Befristungsdauer von 5 Jahren aufzunehmen.

Finanz. Auswirkung:

monatlich Entgeltgruppe 6             =  3.160 EUR

monatlich Entgeltgruppe 8             =  3.433 EUR

monatlicher Mehrbetrag        =    273 EUR

Verfasserin:        1. Beigeordnete Dagmar Formella