Sachverhalt:

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 20.10.2015 wurde im nicht­öffentlichen Teil der Sitzung die Informationsvorlage Nr. 14/015/2015 „Bericht Haan 4/2015 – Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (Gebühren) für Produkte 02.04.10 Abwehrender Brandschutz und 02.04.20 Rettungsdienst und Krankentransport“  beraten. Es wurde einvernehmlich vom Ausschuss hierzu öffentlich zu Beginn der Sitzung festgelegt, dass zukünftig die Prüfungsberichte mit einem Fazit versehen werden, das öffentlich beraten werden kann. Der vorliegende Antrag der WLH auf öffentliche Beratung der auf der Tagesordnung stehenden Prüfberichte wurde von der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses auf Grund der Kurzfris­tigkeit des Antragseingangs zurück gewiesen.

Die anwesende Verwaltungsleitung (1. Beig. Dagmar Formella und Beig. Engin Alparslan) schlagen vor, das weitere Vorgehen – Aufarbeitung der Sachverhalte durch die Verwaltung / Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Mettmann und Beteiligung der politischen Gremien – mit Frau Bürgermeisterin Dr. Warnecke (Amtsantritt am 21.10.2015) abzustimmen.

Seitens der Kämmerin wurde zugesagt, im Rahmen der Berichterstattung der Ver­waltung an den HFA und Rat zur Einnahme- und Ausgabeentwicklung der Stadt Haan ergänzend zukünftig auch über die Einnahmeentwicklung bei den Gebühren für den Rettungsdienst und Krankentransport zu berichten. Die Berichterstattung an die politischen Gremien hat den jeweiligen Bericht der Verwaltung an den Landrat aus­gehend von den HSK-Vorgaben als Grundlage.

Öffentliches Fazit des Prüfberichtes 04/2015 sowie erweiterter Prüfauftrag an das Rechnungsprüfungsamt des Kreises

Das öffentliche Fazit des Prüfberichtes 04/2015 – Öffentlich-rechtliche Leis­tungsentgelte (Gebühren) für Produkte 02.04.10 Abwehrender Brandschutz und 02.04.20 Rettungsdienst und Krankentransport“ ist dieser Vorlage als Anlage beige­fügt.

Die im Prüfbericht 04/2015 aufgegriffenen Sachverhalte erfordern nach Auffassung der Verwaltungsleitung eine vertiefende und umfassende Prüfung sowie Aufklärung. Es ist mit dem Rechnungsprüfungsamt des Kreises Mettmann vorbesprochen, dass die Bürgermeisterin einen erweiterten Prüfauftrag an das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Mettmann erteilen wird. Diesen erweiterten Prüfauftrag stimmt sie noch vor der HFA-Sitzung (10.11.2015) mit den Fraktionsvorsitzenden ab und legt ihn im öffentlichen Teil des HFA vor.

Das Prüfergebnis ist in einer noch zu terminierenden Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Haan zur Beratung einzubringen.

Verfasserin:  1. Beigeordnete Formella

Beschlussvorschlag:

Der UA OPC nimmt die Mitteilung des Prüfungsamtes des Kreises Mettmann vom 26.10.2015 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, einen erweiterten Prüfauftrag an das RPA zu erteilen.