Sachverhalt:

Nach Vorlage der Beratungsvorlagen 51/070/2015 (öffentlich, Anlage 1) und 51/086/2015 (nicht öffentlich) zur Trägerschaft der OGS an der Gemeinschaftsgrundschule Unterhaan, wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Vergabe der Trägerschaft an einen freien Träger mittels fachkundiger Unterstützung vorzubereiten, in der Sitzung des Rates am 08.12.2015 bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Mit Datum vom 14.12.2015 hat die FDP-Fraktion einen Antrag  (Anlage 2) gestellt, die Thematik erneut auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 26.01.2016 zu setzen und die Verwaltung aufgefordert, bis dahin denkbare Alternativen aufzuzeigen. Einen Antrag vom 15.12.2015 hat es auch durch die CDU-Fraktion gegeben. Die CDU bittet darüber hinaus um Darlegung der tatsächlich entstehenden Kosten im Falle einer städtischen Trägerschaft. Der Vollständigkeit halber ist dieser Antrag als Anlage 3 beigefügt.

Alternativen

Es kommen nur zwei Alternativen in Frage: Zum einen eine Übernahme der Einrichtung in städtischer Trägerschaft, zum anderen die Suche nach einem freien Träger mittels Durchführung einer beschränkten Ausschreibung.

Kostenanalyse

Eine Kostenanalyse kann nicht im öffentlichen Teil erfolgen, da hierdurch  das Ergebnis einer möglichen Ausschreibung beeinflusst werden könnte. Die Kosten werden daher im nicht – öffentlichen Teil analysiert.

Wiederholung eines Tagesordnungspunktes in der folgenden Ratssitzung

Gemäß GO NRW und der Geschäftsordnung der Stadt Haan ist die Bürgermeisterin verpflichtet, fristgerechte Vorschläge auf die Tagesordnung der Ratssitzung aufzunehmen, auch wenn über diese bereits Beschlüsse gefasst wurden (Anlage 4).

Beschlussvorschlag:

Vorlage zur Information