Anlass:

Die Verwaltung wurde in der letzten Sitzung beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie mit dem Problem von fehlenden oder unzureichenden „Bürgersteigen“ im Stadtgebiet umgegangen werden soll.

Sachverhalt:

Die Zustandsbeurteilung der Gehwege wurde von Anfang an in das Straßensanierungsprogramm integriert. Hier wird nicht nur der Fahrbahnbereich, sondern auch der Bereich der Gehwege berücksichtigt. Es gibt im Stadtgebiet zwar noch Straßen, deren Gehwege schlecht oder gar nicht ausgebaut sind, diese bilden aber nur einen sehr geringen Anteil. Die Verwaltung verfügt deshalb über eine Datenbank, in der der Zustand der Gehwege hinterlegt ist. Die Grundlagendaten stammen aus der Begehung im Jahr 2003. Die Gehwege wurden in Abschnitte aufgeteilt, und es wurden Daten zum Ausbauzustand, Material und Schadensbilder aufgenommen. Dies ist eine reine Bestandsaufnahme und beinhaltet keine Wertung. Im Zuge von jährlichen Begehungen werden zudem aktuelle Schadensbilder aufgenommen und bei Bedarf erfolgt eine Instandsetzung der geschädigten Bereiche im Rahmen der Straßenunterhaltung.

Die Erstellung einer Prioritätenliste unter Berücksichtigung von maßgebenden Kriterien, wie Nutzungsfrequenz und Einzugsgebiet setzt erheblichen personellen Aufwand voraus, der aufgrund der Übersichtlichkeit des Straßennetzes entbehrlich erscheint. Im Falle der Notwendigkeit eines reinen Gehwegausbaus sollten diese Einzelfälle separat betrachtet und bearbeitet werden, wie beispielsweise im Fall der Ohligser Straße verfahren wurde. Diese Vorgehensweise hat sich bewährt und sollte auch in Zukunft weiter so durchgeführt werden.

Beschlussvorschlag:

1.    Die Erstellung einer detaillierten Prioritätenliste für Gehwege wird nicht beauftragt.

2.    Der Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 01.11.2015 auf der östlichen Seite der Kampheider Straße den befestigten Fußweg bis zur Einmündung Schmachtenberg zu verlängern wird abgelehnt